Berlin (epo.de). – Die Klima-Allianz hat eine substantielle Verbesserung der Eckpunkte für das Klima- und Energieprogramm des Bundesregierung gefordert. Das Programm soll vom Bundeskabinett bei seiner Klausur am Donnerstag und Freitag auf Schloss Meseberg verabschiedet werden. Das bundesweite Bündnis von mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmensverbänden sieht das klimapolitische Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu verringern, durch die vorgelegten Eckpunkte infrage gestellt.
Noch im April habe Bundesumweltminister Gabriel mit der „Klimaagenda 2020“ den Weg zu diesem Ziel skizziert, erklärte die Klima-Allianz am Mittwoch in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel habe das Ziel beim Energiegipfel im Juli bestätigt. Zwar enthalte das Eckpunkteprogramm einige wegweisende Maßnahmen, wie die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz, den weiteren deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich oder das lange angekündigte Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Doch insgesamt zeichne sich der Entwurf durch ein zu hohes Maß an Unverbindlichkeit aus, was vor allem dem Blockadeverhalten des Wirtschafts- und des Verkehrsministers geschuldet zu sein scheine.
Laut Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative e.V., werden mit dem von den Konzernen geplanten Ausbau der Kohlekraft die Klimaschutzziele insgesamt torpediert. Er bekräftigte daher die Forderung der Klima-Allianz nach einem Moratorium für den Bau neuer Kohlekraftwerke und einer Versteigerung der Emissionszertifikate. „Statt neuer Kohlkraftwerke braucht es ambitionierte Programme zur Förderung energiesparender Technik. Hier ist die Bundesregierung zu zaghaft.“ Die Tatsache, dass die stromintensiven Nachtspeicherheizungen nicht verboten würden, spiele zudem der Kohlelobby in die Hände, weil sie diese Energiefresser dringend brauche, um nachts ihren Strom abzusetzen.
Gerd Rosenkranz, Sprecher der Deutschen Umwelthilfe, verwies auf substanzielle Defizite der für den Verkehrsbereich vorgeschlagenen Maßnahmen. „Keine ökologische Orientierung des Dienstwagenprivilegs, kein Tempolimit, keine verbindliche Kennzeichnung oder Höchstverbrauchsstandards für PKW, keine Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen und kein Wort zur Stärkung der Bahn. Ist ein Verkehrsminister als Klimaschutz-Blockierer für die deutsche Regierung akzeptabel?“ Auch zum Flugverkehr, dem am schnellsten wachsenden Klimaschädling, falle den Ministerien kaum etwas anderes ein als ein unkonkretes Statement, dass der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden solle. Die Klima-Allianz fordert darüber hinaus die Einführung einer Kerosinsteuer und der Ticketabgabe.
Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft, kritisierte die „kurzsichtige ökonomische Sichtweise“ insbesondere von Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos. Diese verbuchten jede Klimaschutzausgabe als Kosten, ohne die volkswirtschaftlichen Vorteile gegenzurechnen. „Offenbar fehlt in den Ministerien jedwedes wirtschaftliche Verständnis über die Perspektiven der Energiewirtschaft“, so Scheer. „Eingesparte Energie wird nicht gegengerechnet, steigende Preise für Öl, Gas und Kohle ignoriert und positive Arbeitsplatzeffekte von erneuerbaren und effizienten Energietechnologien werden immer wieder ausgeblendet.“
Der Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), Wolfgang Ehrenlechner, sieht die regierungsinternen Auseinandersetzungen als Beleg dafür, warum die Klima-Allianz so dringend notwendig sei. Die Klima-Allianz umfasse mehr als 60 Organisationen, hinter denen mehr als 10 Millionen Mitglieder und Förderer stünden. Sie hätten sich zusammengeschlossen, um den kurzsichtigen Interessen von Klimaschutzverhinderern einen gesellschaftlichen Aufbruch für eine neue Klima- und Energiepolitik entgegen zu setzen. „Dieser Aufbruch findet bereits statt“, so Ehrenlechner. „Immer mehr Menschen protestieren gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke an vielen Stellen des Landes. Dies sollte die Politik einer demokratischen Regierung stärker prägen als die Verteidigung strukturkonservativer Partikularinteressen. „
Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Nord-Süd-Organisation Germanwatch, begrüßte zwar, dass die Bundesregierung sich der Aufgabe stelle, die Kluft zwischen Wort und Tat zu verringern. „Wenn die Bundesregierung aber an entscheidenden Weggabelungen – Kraftwärmekopplung, Steuerbefreiung für Sprit schluckende Dienstwagen, Verbot der Nachtspeicherheizungen – einknickt, reicht das nicht aus für eine glaubwürdige internationale Klimalokomotive Deutschland. Das genügt nicht für das deutsche 40%-Ziel. Und ohne dieses lässt sich die notwendige Verringerung von 30% der Emissionen auf EU-Ebene nicht erreichen.“
Milke appellierte zudem an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, auch mit Blick auf die Unterstützung der von dramatischen Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Entwicklungsländer, bei ihren Kabinettskollegen auf eine deutliche Nachbesserung des Eckpunkteprogramms zu drängen.
