Die golden Zeiten der von ODA (Official Development Assistance) geprägten Entwicklungszusammenarbeit sind vorbei und es ist unwahrscheinlich, dass die alten Zeiten in den kommenden Jahren zurückkommen. Die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit wird nicht verschwinden, aber ihre Bedeutung sinkt deutlich, prognostiziert unser Autor Roger Peltzer. Damit stellt sich die Frage, ob und wie dieser „Verlust“ kompensiert werden kann.
Die öffentliche Akzeptanz für die EZ ist dramatisch zurückgegangen. Viele Wähler fragen sich, warum Geld in Entwicklungsländer investiert werden soll, wenn bei uns die Schultoiletten, die Brücken und die Bundesbahn marode sind, zumal die Infrastruktur in nicht wenigen Empfängerländern teilweise besser funktioniert als bei uns. Es kommt hinzu, dass die Zeiten der Friedensdividende vorbei sind. China und Russland, in Zukunft aber auch vielleicht die USA stellen das westliche Lebensmodell einer freien, toleranten und demokratischen Gesellschaft nicht nur in Frage, sondern bekämpfen es mehr oder weniger offen. Dagegen müssen sich Demokratien zur Wehr setzen, wenn sie sich nicht selbst aufgeben wollen. Und das kostet viel Geld, was an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht.
Von Subvention zu marktwirtschaftlicher Finanzierung
Kürzlich hat die KFW-Bank die Zahlen zu ihrer Auslandsfinanzierung in 2025 veröffentlich. Die von der IPEX-Bank finanzierten Exportkredite sind deutlich gestiegen, die Finanzierungen der KfW-Entwicklungsbank stagnieren bei 10 Mrd. Euro, die DEG konnte ihr Eigengeschäft deutlich auf 2,4 Mrd Euro steigern. Bei ihr kommen weitere 500 Mio Euro private Geber-Mittel hinzu, die die DEG mobilisieren konnte. Was sind die Perspektiven? Die Entwicklungskredite der KFW-Entwicklungsbank profitieren zu einem erheblichen Teil noch von Zinssubventionen aus dem BMZ-Haushalt. Nur deshalb sind die ODA-anrechnungsfähig. Da die BMZ-Mittel sinken, werden die KFW-Entwicklungskredite in Zukunft eher rückläufig sein. Auf der anderen Seite wächst das DEG-Geschäft deutlich und soll schon in 2–3 Jahren auf 4 Mrd. Euro pro Jahr und mehr anwachsen. Eine Kapitalerhöhung und Garantien der EU machen es möglich.
Am Beispiel Marokko kann verdeutlich werden, was dies für die Partnerländer im Globalen Süden heißt. Marokko war in der Vergangenheit einer der ganz großen Empfänger von Entwicklungskrediten der KfW. Damit wurden insbesondere im großen Stil Windkraftanlagen und Solarkraftwerke finanziert. Mittlerweile ist die Produktion von Erneuerbarer Energie nicht nur in Marokko so wettbewerbsfähig geworden, dass die entsprechenden Vorhaben keine subventionierten Kredite mehr benötigen, um erfolgreich arbeiten zu können. Die DEG mit ihren marktbasierten Finanzierungen tritt langsam aber sicher an die Stelle der KfW-Entwicklungsbank.
Und was hier für Deutschland und Marokko gilt, spielt sich so auf der ganzen Welt ab. Die ODA-Quote sinkt, das Geschäft der bilateralen und multilateralen Entwicklungsbanken, deren Geschäft in aller Regel nicht ODA anrechnungsfähig ist, entwickelt sich dynamisch. Ist das schlecht? Entwicklungs- und klimapolitisch wie auch volkswirtschaftlich werden die gleichen Ziele wie zuvor erreicht. Das sollte maßgeblich sein und nicht das hinterfragbare Konstrukt einer ODA-Quote. Aber führt die damit einhergehende höhere Zinslast nicht zu einer höheren Verschuldungsgefahr für die Empfängerländer? Da muss man natürlich von Projekt zu Projekt und von Land zu Land genau hinsehen, im Kern gilt aber, dass Erneuerbare Energien i.d.R. den Import teurer fossiler Energien ersetzen. Unterm Strich entlasten sie die Zahlungsbilanz eines Landes, auch wenn sie kreditfinanziert sind.
Investitionen in soziale Sektoren
Investitionen in die Befriedigung sozialer Grundbedürfnisse wie z.B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit lassen sich in der Regel nur mit Zuschüssen und nicht mit Krediten zu Marktkonditionen finanzieren. Aber wie weit trägt die Forderung nach einem weltweiten Sozialausgleich? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Länder mit einem mittleren Einkommen wie Brasilien, Indien oder auch Kolumbien es im Wesentlichen aus eigener Kraft geschafft haben, im großen Umfang soziale Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Dies war z.B. in Kolumbien ohne eine stärkere Verschuldung möglich, weil die Einkommenssteuersätze für Besserverdienende erhöht und Benzinsubventionen gestrichen wurden. Letzteres traf insbesondere Besitzer von PKWs. Die Dieselsubventionen wurden nicht gekürzt, so dass sich die Buspreise für die ärmeren Bevölkerungsschichten nicht erhöht hatten.
Und dies gelingt nicht nur in Ländern mit einem mittleren Einkommen. Auch in Benin und der Elfenbeinküste wurden in den letzten Jahren die staatlichen Investitionen in Bildung und Gesundheit massiv erhöht. Eine Finanzierungsquelle war, dass die Steuerquote erhöht werden konnte.
Und in der Tat ist es ja auch schwer einzusehen, dass ODA-Mittel eingesetzt werden müssen, weil die Empfängerländer politisch nicht in der Lage sind, gerechtere Steuersysteme einzuführen und die Besteuerung der vermögenden Bevölkerungsschichten oft abenteuerlich niedrig ist.
Dennoch erfordert die Situation vieler Menschen in den ärmsten Ländern der Welt weiterhin humanitäre Hilfe. Gründe sind Notlagen, Katastrophen, völlig unzureichende Impfung von hunderten von Millionen Menschen, die Behandlung von AIDS-Kranken. Insofern bleiben Entwicklungszuschüsse wichtig. Aber sie werden sich in Zukunft viel stärker an Effizienzkriterien messen lassen müssen. Die Zeiten einer Entwicklungsbürokratie, die tausende von Projekten in vielen Dutzend von Ländern verwaltet und deren Verwaltungsaufwand – wenn man ehrlich rechnet – vielfach allein ein Viertel des Entwicklungsbudgets verschlingt – sind vorbei. Instrumente wie der Global Fund oder die Impfallianz Gavi zeigen, wie öffentliche und private Mittel extrem effizient unter weitestgehenden Rückgriff auf lokale Strukturen so eingesetzt werden können, so dass AIDS, Tuberkulose und Malaria effektiv bekämpft und Impfquoten massive gesteigert werden können. Die deutsche EZ bewegt sich schon langsam in die Richtung, wird sich aber in Zukunft noch viel stärker weltweit und auch pro Land auf einige wenige sehr wirkungsvolle Projekte konzentrieren müssen.
Das Engagement in der Fläche und in kleinen Projekten kann weitestgehend Nichtregierungsorganisationen überlassen werden, die dazu aber weiter der Förderung und ggf. auch einer Erhöhung der Mittel bedürfen. Das ist i.d.R. deutlich effektiver und besser an den Bedürfnissen der Zielgruppe ausgerichtet als die staatliche Abwicklung einer Vielzahl von Projekten.
Die Rolle privater Geber
Die Rolle Privater Geber wie der Gates Foundation, der Soros Foundation, der Blommberg Foundation etc. ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob nicht auch in Deutschland viel stärker Mittel von Philantrophen für die Entwicklungszusammenarbeit mobilisiert werden können.
Gegen diese Forderung werden in der Diskussion regelmäßig mehrere Einwände vorgebracht: Zunächst heißt es, dass die privaten Geber vom Volumen her ODA nicht ersetzen können. Dieses Argument stimmt schon jetzt bestenfalls begrenzt. Die Gates Foundation stellt pro Jahr mehr Geld bereit als Kanada und die Niederlande zusammen. Michael Bloomberg finanziert mehr als Australien und Dänemark, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und den schon erwähnten Global Fund bzw. die Gavi Impfinitiative gäbe es ohne die Gates Stiftung vermutlich überhaupt nicht, zumindest nicht mit der jetzigen Reichweite.
Ein zweites Argument gegen private Geber lautet, dass es gerechter und transparenter wäre, Reiche zu besteuern als diesen die freie und ggf. demokratisch nicht kontrollierte Wahl darüber zu lassen, wo sie ihr Geld investieren. Nun mag dieses Argument in einer idealen, hypothetischen Welt zutreffen. Aber selbst wenn die SPD sich mit ihren Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer und möglichweise zur Vermögenssteuer in der schwarzroten Koalition durchzusetzen sollte, wird der dazu notwendige Kompromiss nur in begrenztem Umfang zusätzliche Steuern generieren. Und diese sind dann in Deutschland schon dreimal ausgegeben, bevor die Haushälter im Bundestag an den BMZ-Haushalt denken.
Es kommt hinzu, dass große private Geber wie die Gates Stiftung durchaus einer öffentlichen Kontrolle z.B. durch traditionelle und Soziale Medien unterliegen. Auch ein Bill Gates kann nicht einfach im luftleeren Raum entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. Die Pluralität der öffentlichen Erwartungen spiegelt sich dann auch in seinem Mitarbeiterstab, wo man gleichermaßen Spezialisten finden kann, die auf Gentechnik setzen, wie auch andere, die Saatgutbanken finanzieren, um lokales Saatgut zu schützen und zu erhalten. Nicht zuletzt agiert gerade die Gates Stiftung sehr gerne und in großem Umfang mit öffentlichen Gebern, die ihrerseits parlamentarischer Kontrolle unterliegen.
Ein Problem in Deutschland ist allerdings, dass die potentiellen Philantrophen hierzulande meist anders aufgestellt sind als ihre Kollegen in den USA. Bill Gates hält Anteile an Microsoft, der er verkaufen kann und auch verkauft, um die Aktivitäten seiner Stiftung zu finanzieren. Die Existenz von Microsoft leidet darunter nicht. Ein sehr großer Teil des Besitzes von Dr. Otto, der ja auch vielfach als Philantroph unterwegs ist, besteht dagegen im Eigentum seines Familienunternehmens, der Otto-Gruppe. Die Anteile kann er nicht einfach verkaufen, ohne den Charakter des Familienunternehmens aufzugeben. Es ist in Deutschland auch schon jetzt so, dass vielen Unternehmen Stiftungen gehören, die die erhaltenen Dividenden in gemeinnütziger Zwecke investieren.
Vor diesem Hintergrund wird man in Deutschland vermutlich nicht in einem Umfang Gelder für Entwicklungszwecke bei Philantrophen mobilisieren können, wie das in den USA der Fall ist. Dennoch ist das eine Finanzierungsquelle, die man gezielt angehen sollte. Dazu könnte sich das BMZ mit bekannten Privatunternehmern zusammentun und ein Instrument schaffen, dem vermögende Menschen Geld für transparente Projekte mit hohem Wirkungsgrad und geringem Verwaltungskostenanteil spenden. Zu denken wäre auch eine steuerliche Begünstigung, in dem Sinne, dass mehr Spenden als 20 % der zu versteuernden Einkünfte abgesetzt werden können. Ein solches Projekt gezielt und kompetent anzugehen, wäre ein Versuch wert.
Geber aus dem Globalen Süden
Nicht nur China engagiert sich mit konzessionären und kommerziellen Finanzierungen zunehmend im Globalen Süden. Auch wenn man Russland mit seiner klassischen neokolonialen Strategie – militärische Unterstützung von Diktatoren gegen Minenkonzessionen – außen vorlässt, spielen Länder wie Brasilien, Indien, die Golfstaaten, aber auch Marokko und die Türkei in der Süd-Süd Kooperation eine zunehmend gewichtige Rolle. Diese Kooperation orientiert sich oft an unmittelbaren politischen und wirtschaftlichen Interessen dieser Länder, aber nicht nur. So investieren die Golfstaaten z.B. auch in den genannten Global Fund oder die Impfinitiative Gavi. Viele Projekte Erneuerbarer Energien in Afrika werden heute in Konsortien zwischen bilateralen und multilateralen Gebern sowie Fonds aus den Golfstaaten finanziert.
Es könnte hilfreich sein, wenn das BMZ eine kleine Stabsstelle einrichtet, die diese Art der Süd-Süd-kooperation systematisch erfasst und prüft, inwieweit sich im Einzelfall auch eine Kooperation unter Einschluss von Deutschland und der EU ergeben kann. Wie gesagt, das geschieht schon hier und da, aber das Potential könnte wesentlich systematischer ausgeschöpft werden.
Die Rolle des BMZ
Schon jetzt ist es so, dass in der deutschen/EU Zusammenarbeit mit den Emerging Powers des Globalen Südens die ODA bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Wenn Kanzler Merz nach Indien reist, dann geht es um Handels- und Fachkräfteabkommen, die Rüstungskooperation. Deutsche Finanzierungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Indien – die gewichtig sind – spielen sicher auch eine Rolle. Aber auch da wird die Bedeutung der ODA – siehe oben – rasch sinken.
Auch wenn die klassische EZ in der Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern wichtig ist, so ist das BMZ doch nur ein deutscher Spieler unter mehreren involvierten Ressorts. Das gilt für Länder mit wichtigen Rohstoffen wie Nigeria oder Angola, aber natürlich auch für Länder, deren innenpolitische Verfassung unmittelbar sicherheitsrelevant für Deutschland und die EU ist. Die Vorstellung, dass das deutsche Agieren gegenüber diesen Ländern unter Federführung des BMZ koordiniert werden könnte, geht an der Realität völlig vorbei.
Eine Möglichkeit wäre es, dass im neuen Bundessicherheitsrat des Bundeskanzleramtes eine Arbeitsgruppe Globaler Süden eingerichtet wird, wo das Agieren der Bundesregierung gegenüber diesen Ländern koordiniert würde. Das könnte durchaus zusätzlichen Development Impact mit Blick auf Klimaschutz, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern generieren und zwar deutlich auch jenseits der traditionellen ODA.
(Dieser Artikel ist stark inspiriert von der Veröffentlichung von Ray Kumar: The old aid model is dead. Now comes the fight over qhat replaces it, veröffentlicht am 16.1.1026 auf der Website von Devex.)
Roger Peltzer ist Volkswirt und war als Abteilungsleiter bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in Köln unter anderem an der Entwicklung des Textillabels «Cotton Made in Africa» beteiligt. Er betreibt den Blog »roger-peltzer.com« zur Außen- und Entwicklungspolitik und engagiert sich im Ruhestand ehrenamtlich in zahlreichen Initiativen nichtstaatlicher Organisationen.
Titelfoto: Ein Entwicklungshelfer in Malawi. By Gerhard Knühl, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
