Köln. – Zum diesjährigen Weltfrauentag (8. März) kritisiert medica mondiale die Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Räume weltweit und den zunehmenden Druck auf Frauenrechtsorganisationen. Die Organisation ruft zum gemeinsamen Widerstand gegen autoritäre und antifeministische Entwicklungen auf und fordert von der Bundesregierung, Frauenrechte konsequent zu verteidigen und zu schützen.
„Weltweit sind Frauenrechte massiv unter Druck. Autoritäre, demokratie- und menschenrechtsfeindliche Akteur:innen erstarken und stellen bereits erkämpfte Rechte erneut in Frage“, konstatiert medica mondiale. „Zivilgesellschaftliche Räume werden eingeschränkt, Frauenrechtsorganisationen und -aktivist:innen bedroht, diffamiert und kriminalisiert.“ In zahlreichen Ländern verschärften restriktive Gesetze die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, zugleich würden Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gekürzt. Letzteres nicht nur in autokratischen und autoritären Systemen, sondern auch in Deutschland. Besonders gravierend seien die Folgen für Krisen- und Kriegsgebiete: Dort steige das Risiko sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt zusätzlich und es mangele gleichzeitig an Schutz und Unterstützungsangeboten.
„Wir beobachten eine massive Zunahme von Angriffen auf die Zivilgesellschaft und auf die Frauenrechtsarbeit weltweit. In Afghanistan hat gerade erst ein neues Strafgesetzbuch die Unterdrückung von Frauen legalisiert, Frauenrechtsarbeit ist seit 2021 nur noch unter großen Gefahren möglich. Aktivist:innen in Serbien werden verfolgt und schikaniert. In Uganda hat die Regierung in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze verabschiedet, die strenge Registrierungsanforderungen, umfangreiche Berichtspflichten und weitreichende Befugnisse der Behörden zur Aussetzung oder Auflösung von NGOs vorsehen. Frauenrechtsorganisationen sind gerade in Zeiten von zunehmendem Autoritarismus und Anti-Feminismus in besonderer Weise davon betroffen“, erklärt Sara Fremberg, Leitung Politik und Kommunikation der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. „Der Angriff auf feministische Stimmen und Frauenrechte ist immer auch ein Angriff auf Demokratie und Frieden.“
Sexualisierte Gewalt
Währenddessen nehmen bewaffnete Konflikte und Krisen weltweit zu – und mit ihnen sexualisierte Gewalt, mit gravierenden physischen, psychischen und sozialen Folgen für die Überlebenden und die ganze Gesellschaft.
„Unsere Partnerorganisationen arbeiten unter massivem Druck weiter. Sie schaffen sichere Räume für Überlebende sexualisierter Gewalt, leisten psychosoziale Unterstützung, stellen Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtliche Beratung sicher“, so Fremberg. „Doch diese Arbeit braucht auch verlässliche politische Rückendeckung. Wenn demokratische Räume in Kriegs- und Krisengebieten eingeschränkt werden und antifeministische Kräfte erstarken, muss die Bundesregierung handeln. Frauenrechte sind kein Nebenschauplatz – sie sind ein wichtiger Gradmesser für Demokratie. Weltweit und in Deutschland.“
medica mondiale fordert von der deutschen Bundesregierung:
- Frauenrechtsaktivist:innen müssen diplomatisch geschützt und politisch unterstützt werden. Die Bundesregierung muss konsequent für Frauenrechte weltweit eintreten.
- Ausreichend finanzielle Ressourcen für Frauenrechtsarbeit müssen zur Verfügung gestellt und Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gestoppt werden.
- Es braucht eine flexible und unbürokratische Finanzierung von Frauenrechtsorganisationen und -arbeit, insbesondere für Maßnahmen zur langfristigen und ganzheitlichen Unterstützung von Überlebenden sexualisierter Gewalt – darunter psychosoziale Unterstützung, Rechtshilfe und Zugang zu medizinischer Versorgung.
- Frauen und Frauenrechtsaktivist:innen müssen an politischen Entscheidungsprozessen transparent beteiligt werden.
- Die UN-Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit sowie die Istanbul-Konvention müssen vollumfänglich umgesetzt werden
Quelle: medicamondiale.org
Foto: Frauengruppe in der DR Kongo. © Inga Neu/medica mondiale
