Berlin/Paris (epo.de). – Reporter ohne Grenzen hat sich gegen einen OSZE-Vorsitz Kasachstans ausgesprochen. Die Berichterstattung rund um die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Wochenende sei einseitig und massiv von den Behörden beeinflusst gewesen, erklärte die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Kasachstan sei daher ungeeignet, den Vorsitz einer Demokratie fördernden Institution wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übernehmen.
Die Partei des amtierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew hatte bei den Wahlen vom 18. August offiziell 88 Prozent der Stimmen erhalten. Keine weitere Partei schaffte die erforderlichen sieben Prozent für den Einzug in das Parlament.
„Wir bedauern die zahlreichen Verstöße gegen internationale Standards für demokratische Wahlen, wie sie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgestellt hat“, erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG). „Dazu gehört die unzulängliche Wahlberichterstattung in den kasachischen Medien. Selbstzensur, Missachtung der Wahlgesetze und das eindeutige Favorisieren des Präsidenten und seiner Partei waren auf allen Fernsehkanälen an der Tagesordnung.“
Kasachstan ist daher aus Sicht von ROG ungeeignet, den Vorsitz einer Organisation zu übernehmen, die sich für freiheitliche demokratische Werte einsetzt. „Ein Land, in dem die Pressefreiheit aufhört, sobald sie die Macht des Präsidenten in Frage stellt, kann diesen Posten nicht übernehmen“, so ROG. Über einen OSZE-Vorsitz Kasachstans ab 2009 wird voraussichtlich im November entschieden.
Die OSZE hatte im Vorfeld der Wahlen unter anderem moniert, dass sowohl staatliches als auch privates Fernsehen fast ausschließlich über die Partei Nasarbajews informierten und sie positiv kommentierten. Die wichtigste Oppositionspartei OSDP sei nur in rund drei Prozent der Berichte erwähnt worden, entweder mit neutralem oder negativem Unterton. Ihre Wahlkampfspots mit Kritik an den sozialen Verhältnissen in Kasachstan habe der staatliche Sender „Kabar“ nicht ausgestrahlt, da diese zu sozialem Hass aufrufen würden.
Kritische Berichte im Nachgang zu den Wahlen gab es laut ROG in den Medien nicht. Lediglich der Privatsender „Kanal 31“ habe einen Ausschnitt der Pressekonferenz gezeigt, in der die OSZE bekannt gab „kein demokratisches Land zu kennen, in dem nur eine Partei im Parlament vertreten ist“.
Kasachstan ist auf Platz 128 (von 168) der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit. Präsident Nursultan Nasarbajew zählt zu den „größten Feinden der Pressefreiheit“.
