Berlin. – Das evangelische Entwicklungswerk Brot für die Welt fordert anlässlich der 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die Beteiligungsrechte des Globalen Südens zu sichern. Im Zuge des Irankriegs zeige sich beim Thema Ernährungssicherheit erneut, warum eine Reform der WTO mehr Sonderrechte für Länder im Globalen Süden schaffen müsse.
Die Europäische Union und die US-Administration streben bei der Ministerkonferenz eine Reform des WTO-Regelwerks an. Diese Reformbemühungen beinhalten zum Beispiel den Versuch, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzuweichen, Sonderregelungen für ärmere Länder zu begrenzen und Vereinbarungen in Teilgruppen, sogenannte plurilaterale Abkommen, zuzulassen. Sven Hilbig, Handelsexperte bei Brot für die Welt, warnt vor diesen Plänen: „Wer die Einstimmigkeit bei Entscheidungen der WTO-Ministerkonferenz schwächt und exklusiven Abkommen den Vorrang gibt, riskiert, dass die ärmsten Länder bei grundlegenden Regelungen kaum noch mitreden können.“
Sein Kollege Francisco Mari, Experte für WTO-Themen und Fragen der Ernährungssicherheit bei Brot für die Welt, kritisiert die Agenda der EU und USA ebenfalls. Mit Blick auf die drohende Ernährungskrise im Zuge des Irankriegs ergänzt er: „Eine WTO-Reform, die Sonderrechte für Entwicklungsländer aushöhlt, während die Anliegen zu Ernährungssicherung und fairen Agrarregeln im Schatten des Irankriegs vertagt werden, ist keine Modernisierung – sie vertieft alte Ungerechtigkeiten und ignoriert die aktuellen Herausforderungen.“
Prioritäten anders setzen
Die G33, eine Gruppe von Entwicklungsländern in der WTO, die besonders die Interessen bäuerlicher Familienbetriebe vertritt, fordert ebenfalls, dass eine WTO-Reform Entwicklung und Ernährungssicherheit ins Zentrum stellen müsse – und nicht Machtpolitik. Partnerorganisationen von Brot für die Welt, etwa das Third World Network und das globale Handelsnetzwerk OWINFS, unterstützen diese Forderung.
Dass die WTO-Ministerkonferenz ihre Prioritäten anders setzen müsse, zeige sich besonders deutlich beim Streit um öffentliche Nahrungsmittelvorräte. Viele Länder des Globalen Südens wollen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit Mindestpreisen stützen, Getreide für Krisenzeiten lagern und es im Notfall vergünstigt an arme Menschen abgeben. Doch eine dauerhafte rechtliche Absicherung dieser Subventionsprogramme im WTO-Agrarabkommen wird seit Jahren blockiert. Angesichts steigender Düngemittelpreise und des Irankriegs wären solche Vorräte für viele Länder ein wichtiger Schutzschild gegen Hungerkrisen.
Deshalb fordert Francisco Mari: „Deutschland muss sich auf der Konferenz dafür einsetzen, dass öffentliche Vorratsprogramme zur Ernährungssicherung dauerhaft genehmigt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass Menschen in den ärmsten Ländern, wie schon nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, erneut Opfer von Preisschocks werden.“
Quelle: brot-fuer-die-welt.de
