Berlin (epo.de). – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Syrien vier Millionen Euro als Hilfe für irakische Flüchtlinge zugesagt. Das Geld sei für den Bau von Schulen vorgesehen, erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). In ihnen sollen irakische und syrische Kinder unterrichtet werden. Wieczorek-Zeul befindet sich derzeit auf einer dreitägigien Syrien-Reise.
Wieczorek-Zeul war am Dienstag in Damaskus mit Syriens Staatspräsident Bashar al-Assad, Premierminister Mohammed Nadschi Otri, Vize-Premierminister Abdullah Al-Dardari und weiteren Kabinettsmitgliedern zusammengetroffen. In ihren Gesprächen würdigte sie die großen Anstrengungen Syriens bei der Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen irakischen Flüchtlingen: „Jeden Tag nimmt Syrien 2.000 Flüchtlinge aus dem Irak auf. Dieser Flüchtlingsstrom ist für Syriens Volkswirtschaft und Gesellschaft eine große Herausforderung, ähnlich wie für andere Länder in der Region“, sagte Wieczorek-Zeul.
Die Ministerin betonte, die deutsche Hilfszusage sei „auch ein Appell an die internationale Gemeinschaft, Syrien und andere Länder der Region bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation zu unterstützen“.
In ihren politischen Gesprächen informierte sich Wieczorek-Zeul über den Stand der Wirtschaftsreformen. „Die Entwicklung Syriens hängt ganz entscheidend von den begonnenen Wirtschaftsreformen ab. Hier sind in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wir werden Syrien auch in Zukunft mit Nachdruck bei deren Umsetzung unterstützen – auch in der Erwartung, dass die Wirtschaftsreformen politische Reformen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft sowie der Menschenrechte nach sich ziehen. Nur dann können sie ihre volle Wirkung entfalten“, erklärte die Ministerin.
Zugleich mahnte Wieczorek-Zeul einen dauerhaften Friedensprozess für die ganze Region an, der Syrien einbeziehen müsse. Ein dauerhafter Frieden, der der ganzen Region Stabilität und Sicherheit bringt, müsse sich auf die territoriale Integrität Syriens, auf die vollständige Respektierung der Souveränität des Libanons, auf die Anerkennung und Sicherheit Israels und die Bildung eines palästinensischen Staates gründen. Syrien solle in diesem Prozess eine konstruktive Rolle übernehmen.
Am Rande ihres Besuchs unterzeichnete die Ministerin auch ein Abkommen zur finanziellen Zusammenarbeit im Umfang von 34 Millionen Euro. Deutschland will auch in Zukunft mit Syrien eng im Wasserbereich zusammenarbeiten und das Land zusätzlich beim Aufbau einer Mikrofinanzbank unterstützen.
