Berlin. – Laut der Eckwerte des Haushalts 2027 drohen erneut massive Kürzungen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe, die seit 2022 um 70 % gekürzt wurden, könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, stellvertretend für über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen. Ansonsten könnten mühsam erarbeitete Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichte gemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren.
Angesichts der kritischen Lage und großen Bedarfe fordern VENRO und ONE die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) brauche es im kommenden Jahr einen Etat von mindestens 11,2 Milliarden Euro. Die Finanzierung humanitärer Hilfe müsse auf mindestens 2,8 Milliarden Euro steigen.
Abkehr von der Agenda 2030
Michael Herbst, Vorstandsmitglied bei VENRO, erklärte: „Mit der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Welt ökologisch, wirtschaftlich und sozial zukunftsfähig zu gestalten. Stattdessen erleben wir in den vergangenen Jahren eine bislang ungekannte Abkehr von diesen Zielen in weiten Teillen der industrialisierten Welt: In den USA und Europa kürzen Regierungen ihre Finanzierung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zusammen – mit dramatischen Auswirkungen für Millionen von Menschen. Deutschland als reiche Industrienation muss dieser Versuchung widerstehen und mehr investieren statt weiter zu kürzen. Davon profitieren am Ende auch wir.”
Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin von ONE, sagte: „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr. Vernünftig wäre es jedoch, das Feuer zu löschen bzw. dafür zu sorgen, dass es gar erst nicht entsteht. Die Bundesregierung kürzt ausgerechnet dort, wo sie nachweislich Erfolge feiert: Die Kindersterblichkeit wurde mehr als halbiert, HIV-positive Mütter bringen gesunde Babys zur Welt, viele Kinder, insbesondere Mädchen, besuchen das erste Mal eine Schule. Das alles sind Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit, zu denen Deutschland maßgeblich beigetragen hat. Darauf sollten wir stolz sein. Warum Berlin ausgerechnet in dem Bereich sparen möchte, in dem es nachweislich und kontinuierlich Erfolge liefert, ist nicht nachzuvollziehen.”
Quelle: venro.org
