Berlin. – Laut Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen droht die Bundesregierung ihre Klimaziele zu verfehlen. Die Lücke für Klimaschutz und Energiesicherheit werde sich sogar vergrößern, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros: „Der Expertenrat stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Ihre Klimapolitik reicht nicht aus, um die gesetzlich verpflichtenden Klimaziele zu erreichen. Normalerweise müsste so ein miserables Zeugnis ein Weckruf sein, sich jetzt besonders anzustrengen. Doch die Bundesregierung reagiert paradox und lässt Wirtschaftsministerin Reiche mit Vollgas in die falsche Richtung steuern. Allein in der vergangenen Woche sind mehrere Gesetze durch das Kabinett gegangen, die die Klimaschutz-Lücke aus dem jetzt von den Experten geprüften Projektionsbericht weiter vergrößern werden, anstatt sie zu schließen. Wer die Klimaneutralität 2045 erreichen will, kann nicht die Nutzung von fossilen Gas- oder Ölheizungen auch nach 2045 erlauben. Auch die Gesetzes-Vorhaben im Strombereich oder die deutsche Position zu den Flottengrenzwerten sind Ausdruck einer Klimapolitik, die das Erreichen der Klimaziele unmöglich macht – und sich im übrigen auch gegen die wirtschaftlichen Trends stemmt.“
Parlament muss Notbremse ziehen
Das Parlament solle nun die Notbremse ziehen, fordert Germanwatch. Bundeskanzler Merz solle seine Regierung zu einer kohärenten Klima- und Energiepolitik verpflichten, die Deutschlands industrielle Stärken nutzt. Weischer weiter: „Während spätestens mit der fossilen Energiekrise viele Regierungen weltweit auf Elektrifizierung als Strategie für wirtschaftliche Modernisierung und Energie-Unabhängigkeit setzen, fördert die Wirtschaftsministerin die Nutzung von Gas in allen Formen und Farben. Das ist klima, sicherheits- und auch industriepolitisch eine vertane Chance. Klimaschutz ist kein politisches Wunschprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag.“
Auch der Koalitions-Beschluss zum nationalen CO2-Preis wecke Zweifel an der Verlässlichkeit der deutschen Klimapolitik, so Sylwia Andralojc-Bodych, Expertin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch: „Dass die Bundesregierung am jetzigen Preiskorridor auch für 2027 festhält, ist ein Fehler mit mehrfacher Wirkung: Stagnierende CO2‑Einnahmen gefährden die Finanzierung des Klimaschutzprogramms und niedrigere CO2‑Preise als prognostiziert erschweren das Einhalten der Klimaziele in den problematischen Sektoren Gebäude und Verkehr, untergraben die Planungssicherheit für dringend notwendige Investitionen und senden ein fatales Signal an unsere europäischen Partner. Es entsteht der Eindruck, dass selbst Deutschland kein Vertrauen mehr in dieses marktwirschaftliche Lenkungsinstrument hat.“
Klimaschutz ist Pflicht
Doch der Druck auf die Bundesregierung wächst. Bereits 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Klimaschutz ist eine verfassungsrechtliche Pflicht, die nicht auf kommende Generationen verschoben werden darf. Nun liegen dem Gericht neue Verfassungsbeschwerden vor, eine davon initiiert von Germanwatch gemeinsam mit Greenpeace und mehr als 54.000 Menschen. Sie fordern ein Klimaschutzgesetz, das mit dem Grundgesetz vereinbar ist – also rechtzeitige und ausreichende Emissionsminderungen, insbesondere in Problemsektoren wie dem Verkehr, sowie sozial gerechten Klimaschutz. Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr gerechnet.
=> Verfassungsbeschwerde: germanwatch.org/de/zukunftsklage
Quelle: germanwatch.org
