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Desinformation gefährdet Freiheitsrechte

Grafik: Weltkarte der Freiheitsrechte im Atlas der Zivilgesellschaft.

Berlin. – In Berlin ist am Montag der 9. Atlas der Zivilgesellschaft vorgestellt worden. Der Atlas setzt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Desinformation, die von Regierungen und nicht-staatlichen Akteur*innen eingesetzt wird – auch um die Zivilgesellschaft zu diffamieren und zu schwächen.

„Desinformation untergräbt Vertrauen und spaltet Gesellschaften. Gezielt verbreitete Falschinformationen diskreditieren Nichtregierungsorganisationen, kriminalisieren Protest und fördern repressive Maßnahmen“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt bei der Vorstellung des 9. Atlas der Zivilgesellschaft.

Der Bericht bewertet jährlich den Stand der weltweiten Freiheitsrechte in fünf Kategorien. Nur noch 277 Millionen Menschen, das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung, leben in Ländern, in denen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umfassend garantiert sind. Über 70 Prozent aller Menschen hingegen leben in Staaten, in denen der zivilgesellschaftliche Raum unterdrückt oder vollständig geschlossen ist.

Die Zahlen im Atlas stammen wie in den Vorjahren vom globalen zivilgesellschaftlichen Netzwerk CIVICUS. Auch in Demokratien verschlechtert sich die Lage: Deutschland, Italien, Frankreich sowie die USA und die Schweiz wurden heruntergestuft.

Eine der größten Bedrohungen

Desinformation ist eine der größten Bedrohungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilität von Demokratien weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Global Risk Report des Davoser Weltwirtschaftsforums. Dabei ist die absichtliche Verbreitung falscher oder irreführender Informationen keine Erfindung des Internets, doch „ihre Zerstörungskraft ist in einer global und digital vernetzten Welt heute größer denn je“, so Pruin. Das habe konkrete, greifbare Folgen in Form von Angst, Hass und Gewalt.

„Desinformation trifft nicht nur Debatten – sie trifft Menschen und gefährdet Leben“, erklärte Pruin. „Doch die Zivilgesellschaft ist nicht machtlos.“ Das zeige die Arbeit von Partnerorganisationen von Brot für die Welt – etwa auf den Philippinen und in Nigeria. Die philippinische Organisation IDEALS schult Jugendliche, Bürgerinnen und angehende Journalistinnen in Medienkompetenz. In Nigeria entwickelte die Organisation DUBAWA eine KI-gestützte Plattform, die Aussagen in Radiosendungen auf Richtigkeit untersucht. „Diese Arbeit ist unverzichtbar, denn wir brauchen widerstandsfähige Informationsgesellschaften, die Desinformation wirksam begegnen.“

Pruin kritisierte angesichts dieser Notwendigkeit zivilgesellschaftlicher Arbeit auch den aktuellen Rückzug aus der Finanzierung internationaler Zusammenarbeit. „Die Kürzungen im Bereich internationaler Zusammenarbeit treffen gerade auch diejenigen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen“, mahnte Dagmar Pruin.

Deutschland heruntergestuft

Auch in Deutschland hat sich die Lage verschlechtert. CIVICUS stuft Deutschland von der Kategorie „beeinträchtigt“ in die Kategorie „beschränkt“ herab. Ein zentraler Grund für CIVICUS ist das Vorgehen deutscher Behörden im Zusammenhang mit Protesten gegen den Krieg in Gaza. 2023 war Deutschland noch in der besten Kategorie „offen“ gelistet. Ebenso wie die USA, Argentinien und Liberia stufte CIVICUS auch die EU-Staaten Frankreich und Italien von „beeinträchtigt“ in die Kategorie „beschränkt“ herab. 2025 waren von den EU-Staaten nur Griechenland und Ungarn so eingruppiert.

Die Daten für den Atlas der Zivilgesellschaft basieren auf Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement, und der Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, etwa zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. CIVICUS unterteilt die Freiheitsgrade einer Gesellschaft in fünf Kategorien: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen.

Die Daten belegen, dass der Handlungsraum der Zivilgesellschaft nur in 39 Staaten „offen“ ist (Atlas 2025: 40). In 37 Staaten (Atlas 2025: 42) ist der Handlungsraum „beeinträchtigt“; 39 Länder (2025: 35) „beschränken“ den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum. 50 Staaten „unterdrücken“ die Zivilgesellschaft (2025: 51). „Geschlossen“ ist der Raum für zivilgesellschaftliche Akteure in 32 Staaten (2025: 29).

Insgesamt gibt es 15 Absteiger, ein neuer Rekord: Argentinien, Burundi, Deutschland, El Salvador, Frankreich, Georgien, Israel, Italien, Liberia, Madagaskar, Oman, Schweiz, Serbien, Sudan und die USA. Lediglich drei Länder haben sich im Ranking verbessert: Gabun, Mauretanien und Senegal.

Quelle: brot-fuer-die-welt.de

Grafik: Weltkarte der Freiheitsrechte im Atlas der Zivilgesellschaft.

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