Bonn. – In Äthiopien finden am 1. Juni 2026 Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Nach Einschätzung der Organisation SÜDWIND bestehen in weiten Teilen des Landes erhebliche Einschränkungen für freie und faire politische Teilhabe.
Die Durchführung der Wahlen in Äthiopien ist in mehreren Regionen eingeschränkt. In der Region Amhara wurden nach Angaben von Wahlbehörden in 30 von 137 Wahlbezirken Abstimmungen verschoben. In der Region Tigray finden Wahlen nur in Gebieten unter Kontrolle der Zentralregierung statt. Das zeigt die anhaltenden politischen und sicherheitspolitischen Spannungen im Land.
Insgesamt treten 47 politische Parteien zu den nationalen und regionalen Wahlen an. Zivilgesellschaftliche Akteure sowie Oppositionsparteien berichten von Einschränkungen bei der Wählerregistrierung, der Organisation von Wahlbüros sowie bei der Ausübung politischer Aktivitäten.
„Es vollzieht sich ein Déjà-vu der Entwicklungen rund um die Wahlen im Jahr 2021. Damals wie heute ist es in weiten Teilen und für viele Bevölkerungsgruppen des Landes kaum möglich, an den Wahlen teilzunehmen. Die Einschränkung politischer Teilhabe droht bestehende Ungleichheiten zu verstärken und die politische Marginalisierung betroffener Bevölkerungsgruppen weiter zu verschärfen“, sagt Paula Cäcilie Hummelsheim vom SÜDWIND-Institut.
Boykottdrohungen der Opposition
Die aus vier Oppositionsparteien bestehende „Koalition für die Äthiopische Einheit“ erklärte auf einer Pressekonferenz am 19. Mai 2026, dass sie einen Wahlboykott in Erwägung ziehe, sollten grundlegende Bedingungen für faire Wahlen nicht erfüllt werden. Nach Angaben der Koalition seien in einem Großteil der untersuchten Wahlgebiete keine ausreichenden Bedingungen für einen fairen Wahlprozess gegeben.
Druck und Einschüchterung
Auch die Beobachtung des Wahlprozesses ist eingeschränkt. Lokale zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von Druck und Einschüchterung im Zusammenhang mit Wahlbeobachtungsaktivitäten. Zudem ist unabhängige Medienberichterstattung aus den Konfliktregionen nicht möglich.
Eine Wahlbeobachtungsmission der ostafrikanischen ‚Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung‘ (IGAD) soll den Prozess begleiten. Die Europäische Union entsendet keine eigene Wahlbeobachtungsmission. „Das ist bedauerlich, denn gerade unter solch politisch und sicherheitspolitisch prekären Umständen benötigen lokale demokratische Kräfte Unterstützung“, so Dr. Ulrike Dufner von SÜDWIND.
SÜDWIND hat im Rahmen des Projekts „Shrinking Spaces“ im Vorfeld der Wahlen neue Studien zur Situation in Äthiopien veröffentlicht. Sie basieren auf einer Auswertung der politischen und historischen Konfliktdynamiken sowie auf Interviews mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft.
Quelle: suedwind-institut.de
Foto: Hirtenjungen in Äthiopien. © Klaus Boldt,epo.de
