Berlin. – Deutschland hat sich bei der Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erstmals nicht durchsetzen können. Stattdessen erhielten Portugal und Österreich die europäischen Plätze in dem Gremium. Die Entwicklungsorganisation ONE macht Berlins massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe mitverantwortlich für den Ausgang der Wahl.
Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin von ONE, erklärte dazu: “Die Nicht-Wahl Deutschlands ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung – und die Quittung für die Vernachlässigung des Globalen Südens. Wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal infolge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern. Das ist ein Denkzettel, der hoffentlich zu einem Umdenken führen wird. Wir brauchen mehr Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe.”
Noch 2022 standen dem Entwicklungsministerium (BMZ) 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Für 2027 plant die Bundesregierung für das BMZ aktuell mit weniger als 9,5 Milliarden Euro – ein Minus von über 30 Prozent. Auch das Auswärtige Amt wurde geschröpft. Alleine für die humanitäre Hilfe sollen 2027 nur noch ein Drittel der Mittel bereitgestellt werden, die noch 2022 aufgerufen wurden (3,13 Milliarden Euro).
Afrika stärker repräsentiert
ONE begrüßt, dass mit Simbabwe, Liberia und der Demokratischen Republik Kongo nun drei Länder aus Subsahara-Afrika in dem Gremium vertreten. Dazu sagt Ditlmann: “Afrika ist nach Asien der bevölkerungsreichste Kontinent der Erde. Bei globalen Fragen muss Afrika am Tisch sitzen. Vor seiner Wahl hat Deutschland zugesagt, sich für eine stärkere Repräsentation Afrikas im UN-Sicherheitsrat einzusetzen. Daran werden wir die Bundesregierung messen.”
ONE ist eine globale überparteiliche Organisation, die sich für wirtschaftliche Chancen und ein starkes Gesundheitswesen in Afrika einsetzt. Dafür fordern wir die nötigen Investitionen. Seit 2004 hat ONE dazu beigetragen, neue Investitionen in Höhe von mehr als eine Billion US-Dollar zu sichern, um eine sicherere und wohlhabendere Welt zu schaffen. Unsere Arbeit stützt sich auf belastbare Daten und umfasst Aktivismus an der Basis, politische Bildung und politisches Engagement sowie strategische Partnerschaften, um die Politik zu überzeugen.
Neben den EZ-Kürzungen spielte nach übereinstimmenden Presseberichten die „Doppelmoral“ der deutschen Bundesregierung bei der Nicht-Wahl eine wichtige Rolle. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, nicht aber den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran und den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza.
Quelle: one.org
