Berlin. – Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt 2027 appellieren die UN-Organisationen UNHCR, UNICEF, UNDP, UNFPA, IOM und WFP an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Der Haushaltsentwurf werde der aktuellen Weltlage und Deutschlands internationaler Verantwortung nicht gerecht, erklärten die UN-Organisationen in Deutschland.
Laut Haushaltsentwurf plant die Bundesregierung weitere massive Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit – gerade in Bereichen, die das Entwicklungsministerium in seiner neuen Strategie priorisiert hat. Beispielsweise solle der Haushaltstitel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur im Vergleich zum Vorjahr um knapp 39 Prozent gekürzt werden. Dadurch würden wichtige Maßnahmen der grundlegenden Versorgung wie Bildung und Ernährung sowie der Wiederaufbau von Gesundheit und Wasserversorgung deutlich geschwächt.
Rückzug aus Krisengebieten
Zugleich seien für humanitäre Hilfe im Jahr 2027 lediglich 1,05 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht 0,19 Prozent des Gesamthaushalts. Nach der Halbierung im vergangenen Haushaltsjahr verharrt die Finanzierung der humanitären Hilfe damit auf niedrigem Niveau. Die Folgen solcher Kürzungen durch Deutschland und andere Geberländer seien bereits sichtbar: Der Rückzug aus Krisengebieten schwächt Strukturen und Programme, die akute Not lindern, Krisen eindämmen, Flucht- und Vertreibungsursachen mindern und langfristige Stabilität fördern. Trotz umfassender Reformbemühungen für mehr Effizienz und weiter verbesserte Koordinierung werden die UN-Organisationen mit gekürzten Mitteln weniger Menschen erreichen können.
Das geschieht vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten, die nicht nur die akute Not in der Region verschärft, sondern über steigende Energiepreise und eingeschränkte Lieferketten auch die Kosten für Hilfsmaßnahmen und für die Produktion von Nahrungsmitteln in die Höhe treibt.
Deutschland, so die Organisationen, sollte angesichts seiner wirtschaftlichen Stärke sowie seines Anspruchs, sich für Multilateralismus und Menschenrechte einzusetzen, weiterhin eine zentrale Rolle bei der Verhinderung und Bewältigung globaler Krisen übernehmen. Es brauche jetzt Deutschlands anhaltenden starken Beitrag für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit – auch aus eigenem Interesse an einer stabileren und sicheren Zukunft.
Quelle: unhcr.org
Bild: Flagge der Vereinten Nationen. Public Domain, via Wikimedia Commons
