Berlin. – Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen Migrationspolitik ein. Die EU-Rückführungsverordnung, die im September formell verabschiedet werden soll, verstoße gegen Grundrechte der Europäischen Union, kritisiert die Kinderrechtsorganisation.
Geplant ist unter anderem, dass Kinder bis zu 30 Monate inhaftiert oder in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden können, zu denen sie in keinerlei Beziehung stehen. Darüber hinaus schränkt die Verordnung den Rechtsschutz von Asylbewerber*innen ein.
Die Kampagne „Stand Up for Every Child“ fordert Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen auf, für die Rechte und das Wohlergehen von Kindern einzustehen – ungeachtet ihrer Herkunft. Die CEOs von Save the Children aus mehreren EU-Staaten sehen insbesondere die Regierungen in der Pflicht, bei der Umsetzung der EU-Migrationspolitik den Kinderschutz sicherzustellen.
Die Stimme erheben
Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland: „Es muss immer um die Frage gehen, was das Beste für das Kind ist. Ein Kind zu inhaftieren oder gar in ein fremdes Land zu überstellen, in dem es noch nie vorher war, ist in keinem Fall das Beste. Die EU-Staaten sind offenbar bereit, gegen ihre eigenen Grundsätze zu verstoßen. Wir rufen alle Verantwortlichen dazu auf, das nicht zuzulassen. Und alle Bürger*innen in Europa sollten ihre Stimme erheben und einen solchen Umgang mit Kindern nicht hinnehmen.“
Die EU-Rückführungsverordnung wurde im Juni vom Europäischen Parlament gebilligt und soll im September formell vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Die Verordnung führt neue Regeln für die Ausweisung von Asylbewerberinnen ein, darunter Bestimmungen zu sogenannten Rückführungszentren (Return Hubs) in Nicht-EU-Ländern. Personen, deren Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen in diese Einrichtungen, die menschen- und kinderrechtlichen Standards nicht genügen können, überstellt werden können. Das steht im Widerspruch zu den von der EU-Grundrechteagentur festgelegten Kriterien zum Ausschluss von Kindern aus Rückführungszentren und zur Inhaftierung von Kindern.
„Kein Kind sollte jemals aus migrationspolitischen Gründen in Gewahrsam genommen werden“, sagt Pim Kraan, Geschäftsführer von Save the Children Niederlande:. Schon jetzt können Kinder eingesperrt oder in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, nur weil sie Schutz suchen. Mit den neuen europäischen Vorschriften werden diese Risiken künftig noch größer sein.“
Zwei Jahre Haft drohen
Luz Laroza, Leiterin von Save the Children Europe: „Wenn dieses Gesetz im September verabschiedet wird, könnten Kinder für mehr als zwei Jahre inhaftiert oder in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie einen Fuß gesetzt haben. Dies bedeutet eine tiefgreifende Abkehr von dem Grundsatz, dass jedes Kind in erster Linie als Kind und nicht als Migrationsfall behandelt werden muss. Mehrere Bestimmungen im aktuellen Text der Rückführungsverordnung sind mit den Kinderrechten unvereinbar. Die Regierungen haben nun das letzte Wort darüber, wie sich das Gesetz tatsächlich auf Kinder und Familien auswirkt. Sie müssen sicherstellen, dass die Kinderrechte im Mittelpunkt stehen, dass alle Bestimmungen mit dem EU-Recht vereinbar sind und die Umsetzung nicht auf Kosten der Kinder geht. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dies richtig hinbekommen – es ist noch nicht zu spät.“
In der europaweiten Initiative „Stand Up for Every Child” rufen Geschäftsführer*innen aus der Save-the-Children-Bewegung gemeinsamen zum Schutz der Kinderrechte in Migrationsverfahren auf. In einer Reihe von Videos fordern sie Regierungen und die Öffentlichkeit eindringlich auf, einen einfachen Grundsatz nicht aus den Augen zu verlieren: Jedes Kind ist in erster Linie ein Kind. Die Organisation lädt Menschen in ganz Europa ein, sich dem Aufruf anzuschließen, indem sie in ihren eigenen Worten erklären, warum Kinderrechte wichtig sind. #StandUpForEveryChild
Quelle: savethechildren.de
