Berlin. – In New York beginnt am Montag die fünfte Verhandlungsrunde über die UN-Steuerrahmenkonvention. Ziel ist eine Konvention, die erstmals Fragen der internationalen Steuerkooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen regelt. Brot für die Welt fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Verhandlungen für ambitionierte Fortschritte bei der gerechten Besteuerung großer Konzerne und sehr vermögender Privatpersonen einzusetzen.
Die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich müsse zugunsten des Globalen Südens gestärkt werden, fordert Ute Straub, Referentin für Entwicklungsfinanzierung und internationale Finanzpolitik bei Brot für die Welt und Gast bei den Verhandlungen:
„Gerechte internationale Steuerregeln sind entscheidend, um soziale Ungleichheit zu verringern und nachhaltige Entwicklung weltweit zu finanzieren. Während zahlreiche Staaten ihre Sozialausgaben sowie Mittel für internationale Zusammenarbeit mit Verweis auf Haushaltslagen kürzen, ist für viele Menschen ein Leben in Würde unbezahlbar. Rund 645 Millionen Menschen leiden chronisch unter Hunger. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die größten und profitabelsten Konzerne wenig Steuern zahlen und große Vermögen immer schneller wachsen. Die zusätzlichen Einnahmen aus einer fairen Besteuerung können etwa für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und den Kampf gegen die Klimakrise eingesetzt werden.
Der aktuelle Entwurf der Konvention enthält deutliche Fortschritte bezüglich der Verteilung von Besteuerungsrechten. Damit können Staaten Konzerne besser dort besteuern, wo Gewinne tatsächlich entstehen. Länder des Globalen Südens erhalten dann einen gerechteren Anteil an den Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Fortschritt zu sichern und verbindliche Regeln wie z.B. eine Gesamtkonzernsteuer zu schaffen.
Sehr vermögende Personen werden aus Sicht von Brot für die Welt im jetzigen Entwurf hingegen nicht ausreichend berücksichtigt: verbindliche Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung fehlen. Stattdessen sollen Vertragsstaaten lediglich bestehende Maßnahmen prüfen. Das ist zu vage. Notwendig sind internationale Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen. Dazu braucht es einen umfassenden internationalen Datenaustausch.“
Quelle: brot-fuer-die-welt.de
