Berlin. – Die Innenminister von Deutschland, Dänemark, Griechenland, Österreich und den Niederlanden treffen sich am Freitag in Kopenhagen, um ihre zu Jahresanfang begonnene Suche nach Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union fortzusetzen. Dorthin sollen abgelehnte Asylsuchende gebracht werden, die nicht direkt in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Brot für die Welt kritisiert die aktuelle Fokussierung auf Return Hubs.
„Seit Monaten arbeiten Innenminister Alexander Dobrindt und seine vier Amtskollegen intensiv daran, Return Hubs in Nicht-EU-Ländern zu etablieren“, sagt Andreas Grünewald, Referent für Migration bei Brot für die Welt. „Es ist völlig unverständlich, warum sie so viele Ressourcen in ein Konzept stecken, das praktisch nur sehr schwer umzusetzen und menschenrechtlich hoch problematisch ist. Für Brot für die Welt und unsere Partnerorganisationen ist klar: Return Hubs sind keine innovative Lösung, sondern eine gefährliche politische Sackgasse.“
Ruanda oder Uganda?
Mit Ruanda und Uganda stehen derzeit Länder als mögliche Standorte von Return Hubs zur Debatte, die autoritär regiert werden. Beide Staaten weisen eine verheerende Menschenrechtsbilanz vor und dulden keine kritischen zivilgesellschaftlichen Stimmen im Inland, so Grünewald. Wie sollen unter diesen Voraussetzungen in den geplanten Abschiebezentren die Rechte von Abgeschobenen auf faire Verfahren, anwaltliche Vertretung und Schutz vor unnötiger Inhaftierung oder Kettenabschiebungen durchgesetzt werden? Ein unabhängiges Menschenrechtsmonitoring in Ruanda und Uganda ist unter den aktuellen Verhältnissen ausgeschlossen. Mit Ruanda wertet Deutschland zudem eine Regierung auf, die in den bewaffneten Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo involviert ist und damit selbst für die Vertreibung von Millionen Menschen mitverantwortlich ist.
Innenminister Dobrindt und seine europäischen Amtskollegen scheine es bei der Etablierung von Return Hubs nicht um nachhaltige, menschenrechtskonforme Lösungen zu gehen, sondern darum, der eigenen Bevölkerung Härte und Entschlossenheit zu signalisieren, kritisiert Grünewald. Er fordert die Bundesregierung auf, die Suche nach Return Hubs einzustellen und zu einer verantwortungsvollen Rolle im Globalen Flüchtlingsschutz zurückzukehren.
Die bisher noch nicht in Kraft getretene EU-Rückführungsverordnung soll es EU-Mitgliedsstaaten zukünftig erlauben, abgelehnte Asylsuchende in Drittstaaten abzuschieben, falls eine direkte Abschiebung in das jeweilige Herkunftsland nicht möglich ist. Während Frankreich und Spanien die Etablierung von Return Hubs aufgrund menschenrechtlicher Bedenken ablehnen, suchen Deutschland und vier verbündete Staaten seit Jahresanfang nach geeigneten Standorten.
Quelle: https://brot-fuer-die-welt.de
