Göttingen. – Das Bündnis „Völkermord verjährt nicht“ fordert die Bundesregierung auf, die Forderungen des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, umzusetzen. In seinem aktuellen Länderbericht fordert er von der Bundesregierung, die indigenen Rechte in Namibia sowohl bei aktuellen Energieprojekten als auch im Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte zu respektieren.
Der Länderbericht wird am 11. September bei der 63. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt. Das Bündnis „Völkermord verjährt nicht“, zu dem die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland und Namibia und Vertreter*innen der Nama und Ovaherero gehören, hatte Deva während seines Besuchs in Deutschland im November 2025 getroffen und ihn über aktuelle Entwicklungen in Namibia informiert.
Deutschland muss Völkermord anerkennen
Der Bericht formuliert eine deutliche Kritik am deutschen Umgang mit dem kolonialen Genozid an den Ovaherero und Nama. Der Sonderberichterstatter kritisiert, dass die Bundesregierung rechtliche Verpflichtungen zu Reparationen bis heute ablehne, die Ovaherero und Nama in die Verhandlungen zur sogenannten Gemeinsamen Erklärung von 2021 nicht ausreichend einbezogen und bislang keine angemessene Wiedergutmachung veranlasst habe. Er fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, den Völkermord vollumfänglich anzuerkennen, und konstatiert, dass die in der Gemeinsamen Erklärung vereinbarte Entwicklungszusammenarbeit keinen Ersatz für Reparationen darstelle.
Der Bericht verdeutlicht, dass Deutschlands koloniale Verantwortung kein reines Thema der Erinnerungspolitik und Wiedergutmachung ist, sondern sich auch in aktuellen Energie-Großprojekten widerspiegelt. „Werden die betroffenen indigenen Gemeinschaften erneut nicht ausreichend beteiligt, drohen koloniale Macht- und Landverhältnisse unter dem Vorzeichen der Energiewende fortzubestehen“, so das Bündnis „Völkermord verjährt nicht“.
Grünes Wasserstoffprojekt auf enteignetem Land
Konkret kritisiert Deva in seinem Bericht das von ENERTRAG SE geplante und von der Bundesregierung unterstützte grüne Wasserstoff-Großprojekt Hyphen in Great Namaqualand. Es soll auf Land entstehen, von dem die Nama zur Zeit der deutschen Kolonialherrschaft vertrieben wurden. Das Projekt wird ohne die im Völkerrecht festgeschriebene freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) der Nama geplant. Er warnt, dass das Projekt kulturelle Rechte untergraben und die Biodiversität der Region gefährden könnte.
Explizit stellt Deva fest, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien und Klimaschutzprojekte verantwortungsvoll und im Einklang mit Menschenrechten und unter Schutz von Umweltstandards umgesetzt werden müssen. Er fordert die Bundesregierung und alle beteiligten deutschen Unternehmen auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten und sicherzustellen, dass für das Hyphen-Projekt die Zustimmung der Nama eingeholt wird. „Deutschland ist verpflichtet, über die eigenen Landesgrenzen hinaus menschenrechtskonform zu handeln und betroffene Bevölkerungsgruppen in Namibia aktiv einzubinden“, bekräftigt das Bündnis Devas Forderungen.
Quelle: gfbv.de
Grafik: Flagge von Namibia. Public Domain, via Wikimedia Commons
