Osnabrück (epo.de). – Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik nachzukommen. Die Europäische Union beabsichtigt, bis Ende 2010 ein EU-einheitliches Asylsystem zu etablieren und hat bereits im Vorfeld in ihren Richtlinien verankert, dass bei minderjährigen Flüchtlingen vorrangig das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist. In Deutschland würden diese Maßgaben jedoch nach wie vor nur unzureichend umgesetzt, so terre des hommes.
„Wir fordern deshalb von der Bundesregierung in einem ersten Schritt die Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention“, sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes, anlässlich des Weltkindertages am 20. September. „Zudem muss in Deutschland und im kommenden EU-Asylsystem ein separates, kindgerechtes Asylverfahren für Minderjährige eingeführt werden. Kinderspezifische Fluchtgründe müssen endlich als asylrelevant anerkannt werden.“
Jährlich reisen nach Angaben von terre des hommes etwa 3.000 bis 6.000 Kinder alleine nach Deutschland ein, viele von ihnen, um Schutz vor Verfolgung, Krieg und Gewalt in ihrem Heimatland zu finden. Doch ihr Asylantrag habe kaum eine Chance auf Erfolg. „Es ist beschämend, dass beispielsweise ehemalige Kindersoldaten, die schwer traumatisiert und hoch schutzbedürftig sind, in Deutschland kein Asyl bekommen“, so terre des hommes. Bei der Anhörung selbst seien Jugendliche ab 16 Jahren zudem oftmals ganz auf sich allein gestellt, da sie gemäß dem Asylverfahrensgesetz bereits ab diesem Alter voll handlungsfähig sind.
Mit dieser Praxis verstosse Deutschland eindeutig gegen die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention, erklärte terre des hommes. Diese garantiere allen Kindern unter 18 Jahren die gleichen Rechte und lege fest, dass das Kindeswohl vor allen staatlichen, behördlichen und sonstigen Belangen Vorrang haben muss. Deutschland hat die Konvention im Jahr 1992 nur unter Vorbehalt ratifiziert. Demzufolge haben Flüchtlingskinder nicht dieselben Rechte wie deutsche Kinder, sie werden beispielsweise bei Schule und Ausbildung und bei der medizinischen Versorgung benachteiligt. „Dies ist eine klare Verletzung der Menschenrechte“, sagte Ralf Willinger.
