London/Berlin (epo.de). – Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Myanmar hat amnesty international (ai) den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Handeln aufgefordert, um weitere Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden. Außerdem müssten alle gewaltlosen politischen Gefangenen freigelassen werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse sofort eine Delegation nach Myanmar entsenden, sagte Irene Khan, internationale Generalsekretärin von amnesty international in London.
Der UN-Sicherheitsrat müsse sofortige Schritte unternehmen, um die Menschenrechtsrechtkrise in Myanmar zu lösen sowie Gewalt und Blutvergießen zu verhindern, forderte Khan. Die UN-Delegation solle außerdem mit den Behörden Myanmars darüber sprechen, wie die langanhaltenden Menschenrechtsprobleme in dem Land zu lösen seien. Dazu zähle auch der andauernde Hausarrest für Aung San Suu Kyi und andere politische Gefangene.
amnesty international dokumentiert seit langem schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar. Mehr als 1.160 politische Gefangene sitzen demnach in Haft, ihre Haftbedingungen verschlechtern sich fortlaufend. Weiterhin werden Kinder zum Kriegsdienst, Menschen zur Arbeit gezwungen. Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung ist laut ai weit verbreitet, vor allem bei Verhören und in Untersuchungshaft.
Die derzeitigen Massendemonstrationen in Myanmar seien mit der Situation von 1988 vergleichbar, urteilt ai. Seinerzeit unterdrückten Sicherheitskräfte massenhafte Demonstrationen für mehr Demokratie. Tausende Menschen wurden getötet. „Das Risiko ist hoch, dass es wieder zu Gewalt gegen die Demonstranten kommt“, warnte Khan. „Deshalb muss die internationale Gemeinschaft unverzüglich handeln. Der Militärregierung in Myanmar muss unverständlich klar gemacht werden, dass sie die Repressionen von 1988 nicht wiederholen darf. Die Demonstranten in Myanmar haben das Recht, ihrer Meinung friedlich Ausdruck zu verleihen. Die Regierung von Myanmar hat dieses Recht umfassend zu respektieren.“
„China kommt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als Nachbarland mit Einfluss auf die Regierung Myanmars eine Schlüsselrolle zu“, fuhr Khan fort. „Auch die ASEAN-Staaten, insbesondere Japan und Indien, müssen ihren Einfluss geltend machen, um der Menschenrechtskrise in Myanmar ein Ende zu machen – eine Krise, die zu lange vergessen worden ist.“
Starke Erhöhungen der Treibstoffpreise hatten in den letzten Tagen in wachsendem Maße zu friedlichen Demonstrationen geführt. Unter der Führung buddhistischer Mönche forderten die Demonstrationen, die Treibstoffpreise wieder zu senken, politische Gefangene freizulassen, sowie eine nationale Versöhnung.
