Berlin (epo.de). – Die Liberalisierung von Handel und Agrarpolitik verletzt in vielen Fällen das völkerrechtlich verankerte Menschenrecht auf angemessene Ernährung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung der Reismärkte auf die Kleinbauern in drei Ländern. Im Verbund mit Partnern im Globalen Ökumenischen Aktionsbündnis und FIAN hat „Brot für die Welt“ die Studie jetzt anlässlich des Welternährungstages in Berlin vorgestellt.
„Die Studien aus Ghana, Honduras und Indonesien zeigen, dass das Zusammenwirken von Importliberalisierung, Dumping und Abbau der inländischen staatlichen Förderung die Ernährungssituation deutlich verschlechtert hat“, erklärte Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands, zu dem auch „Brot für die Welt“ gehört. Das Recht auf Nahrung im eigenen Land zu schützen, sei Aufgabe der Regierungen.
Der notwendige handelspolitische Spielraum von Entwicklungsländern zum Schutz dieses Rechtes werde aber häufig durch den Internationalen Währungsfonds, Politikberatung durch die Weltbank und Freihandelsabkommen eingeschränkt. „Dabei könnte eine starke bäuerliche Landwirtschaft allen Menschen eine lebenswerte Zukunft ohne Hunger und Mangelernährung sichern“, so Kottnik.
„Steigende und billige Importe haben den Zugang der Reisbauern zu lokalen städtischen Märkten erheblich eingeschränkt und die Preise, die sie für ihre Produkte erhielten, nach unten getrieben“, betonte Thomas Hirsch von FIAN, einer der Autoren der Studie. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank übten Druck auf die Regierungen aus, die Zölle auf Reis zu senken oder zumindest nicht anzuheben. Zudem seien Reis exportierende Länder wie die USA durch Subventionen, Exportkredite und den Missbrauch von Nahrungsmittelhilfe an der Praxis des Dumpings beteiligt. „Durch ihr Vorgehen nehmen diese Länder den Reisbauern ihre Lebensgrundlage und verletzen so deren Recht auf Nahrung“, so Hirsch.
Auch in anderen Ländern machen Reisproduzenten diese Erfahrung. „Seit Jahren entwickeln sich die Reispreise in Sri Lanka so, dass die Bauern die Kosten der konventionellen, stark von Mineraldünger und Pestiziden abhängigen Anbaumethoden nicht mehr bezahlen können“, berichtete Sarath Fernando, Leiter der „Brot für die Welt“-Partnerorganisation MONLAR (Movement for National Land and Agricultural Reform). Das Netzwerk setzt sich in Sri Lanka für die Rechte der Kleinbauern ein. Die negativen Folgen der Liberalisierung träfen vor allem Menschen, die durch eingeschränkten Zugang zu Land und schlechte Infrastruktur benachteiligt sind und eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Zwischenhändlern besitzen.
Im Rahmen der Agrarhandelsabkommen müsse den Entwicklungsländern mehr Spielraum eingeräumt werden, sich vor Dumping zu schützen, forderte auch Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages. Er sieht darüber hinaus Handlungsbedarf für die Entwicklungspolitik: „Die ländliche Entwicklung muss sich besonders auf benachteiligte Kleinbauernfamilien ausrichten, sie schützen und fördern.“
Um dem Recht auf Nahrung und der ländlichen Entwicklung zu mehr Beachtung zu verhelfen, startet „Brot für die Welt“ zum Welternährungstag am 16. Oktober die Aktion „Weltweite Tischgemeinschaft“ im Rahmen der Kampagne für Ernährungssicherheit „Niemand isst für sich allein“. „Mit dieser Aktion fordern wir zusammen mit Tausenden in Kirchengemeinden, diakonischen Einrichtungen, Schulen und Aktionsgruppen die Bundesregierung auf, sich für die Stärkung der ländlichen Entwicklung und den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft im Rahmen der Handelspolitik einzusetzen“, so Diakonie-Präsident Kottnik.
