Berlin (epo.de). – In Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan herrscht am wenigsten Pressefreiheit. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit hervor, die die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag zum sechsten Mal veröffentlicht hat. Die Rangliste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. An der Spitze stehen auch in diesem Jahr mit Island, Norwegen und Estland nordeuropäische Länder. Deutschland liegt auf Rang 20.
Länder wie Malaysia (124.), Ägypten (146.) und Vietnam (162.) haben die Zensur des Internets verschärft und sind in der neuen Rangliste 2007 abgerutscht. Ganz am Ende steht das ostafrikanische Land Eritrea. „Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, erklärte ROG.
Die 14 bestplatzierten Länder liegen laut ROG in Europa. Die unteren 20 Ränge belegen sieben asiatische Länder (Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Birma/Myanmar und Nordkorea), fünf afrikanische Staaten (Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia und Eritrea), vier aus dem Nahen Osten (Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete und Iran), drei GUS-Staaten (Weißrussland, Usbekistan und Turkmenistan) sowie Kuba.
„In Birma/Myanmar (164.) hat das Vorgehen der Militärs gegen Demonstranten in den vergangenen Wochen erneut gezeigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in dem Land nicht existiert. Bedauerlich ist auch, dass China (163.) noch immer ganz unten steht. Weniger als ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking ist es fraglich, ob die so oft versprochenen Reformen umgesetzt und inhaftierte Journalisten freigelassen werden“, so ROG.
Nur zwei G8-Staaten sind unter den ersten 20 der Rangliste: Kanada (18.) und Deutschland (20.). An der Lage in Deutschland hat sich ROG zufolge wenig verändert. Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.
Frankreich (31.) ist um sechs Plätze gestiegen. Journalisten wurden nicht mehr Opfer von Gewalt wie noch Ende 2005 beim Arbeitsstreit auf Korsika oder während der Proteste in den Vorstädten von Paris. Italien blieb auf rang 40, auch wenn Journalisten weiterhin von der Mafia bedroht und nicht überall ohne Gefahr arbeiten könnten. In Japan (37.) hätten die Angriffe auf die Presse durch militante Nationalisten nachgelassen; das Land ist um 14 Ränge gestiegen.
Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz sei weiterhin gefährdet, urteilt ROG.
In Russland (144.) sind laut ROG keine Fortschritte zu verzeichnen. Der Mord an Anna Politkowskaja im Oktober 2006 und die mangelnde Aufklärung des Verbrechens sowie die abnehmende Vielfalt v.a. bei den Nachrichtenmedien wiegen hier schwer.
BULGARIEN UND POLEN SCHLUSSLICHTER DER EU
Die Mitgliedsländer der Europäischen Union sind unter den ersten 50 – mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.). In Sofia laufen Journalisten Gefahr, wegen kritischer Berichte attackiert zu werden. Das Klima hat sich weiter aufgeheizt, weil die Anklage gegen Polizisten fallengelassen wurde, die einen Journalisten zusammen geschlagen hatten. In Polen weigern sich die Behörden, Pressevergehen zu entkriminalisieren; Journalisten erhalten häufig Bewährungsstrafen. Seit die Brüder Kaczynski an der Macht sind, mehren sich die strafrechtlichen Verfolgungen von Medienleuten.
Die Länder in Nordeuropa schneiden wie auch in den vergangenen Jahren am besten ab. Die Niederlande allerdings sind vom ersten auf den zwölften Platz abgerutscht. Zwei Journalisten der Tageszeitung „De Telegraaf“ wurden zwei Tage in Gewahrsam genommen, da sie sich weigerten, den Justizbehörden ihre Quellen zu nennen.
Dänemark zählt wieder zu den Spitzenreitern. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen ist beendet. Die Journalisten der Tageszeitung „Berlingske Tidende“ wurden von dem Vorwurf der „Gefährdung der Staatssicherheit“ freigesprochen.
In Spanien (33.) hat die baskische Separatistengruppe ETA ihren Waffenstillstand gebrochen. Daher schwinde die Hoffung, dass Journalisten wieder frei von Drohungen und Angst vor Gewalt arbeiten können, so ROG. Viele Journalisten hätten Polizeischutz.
Die Türkei ist neben Russland das einzige Land Europas, in dem ein Journalist ermordet wurde. Hrant Dink, Herausgeber der armenisch-türkischen Zeitung „Agos“, wurde im Januar von radikalen Nationalisten erschossen. Auch wiegt der ?301 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, nach wie vor schwer.
In Zentralasien gibt es keine positiven Veränderungen. So sind etwa Usbekistan (160.) und Turkmenistan (167.) noch immer ganz unten auf der Rangliste.
AUF- UND ABSTIEGE
Mauretanien (50.) ist seit 2002 um 88 Plätze gestiegen. Uruguay (37.) und Nicaragua (47.) sind zum ersten Mal unter den ersten 50 der Rangliste. Abgerutscht sind Benin (53.) und Mali (52.). In den beiden afrikanischen Ländern seien Journalisten erstmals seit einigen Jahren wieder wegen Beleidigung des Präsidenten inhaftiert worden, so ROG. Auf dem amerikanischen Kontinent ist El Salvador (64.) aus den Top 50 gefallen – 36 Plätze hat das Land in den letzten beiden Jahren verloren.
REPRESSIONEN GEGEN BLOGGER NEHMEN ZU
Mehrere Länder sind auf der aktuellen Liste abgestiegen, da sie ROG zufolge den freien Informationsfluss im Internet behindern und kritische Autoren verhaftet haben. Beispiele sind Malaysia (124.), Thailand (135.), Vietnam (162.) und Ägypten (146.)
„Das Internet wird stärker zensiert“, so ROG. „Mehr und mehr Regierungen erkennen die Schlüsselrolle des Webs im Kampf für Demokratie und entwickeln immer ausgefeiltere Zensurmethoden. In repressiven Staaten sind Blogger und Internetjournalisten inzwischen genauso Zielscheibe von Repressionen wie schon die traditionellen Medien.“
Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibe mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung, kritisiert ROG. Acht Internetdissidenten würden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.
Kriege erschweren und gefährden die Arbeit von Journalisten nach Angaben von ROG enorm in Sri Lanka (156.), dem Irak (157.) und in Somalia (159.). Zahlreiche Journalisten seien dort ums Leben gekommen; auch die Zensur habe zugenommen. Die Kriegsparteien weigern sich, die Rechte von Journalisten anzuerkennen und beschuldigen sie häufig, die jeweils andere Seite zu unterstützen. Die Kämpfe zwischen Fatah und Hamas schränkten die Pressefreiheit in den Palästinensischen Gebieten (158.) stark ein. Journalisten wurden attackiert, gekidnappt und verhaftet, Redaktionsbüros verwüstet. Sowohl palästinensische als auch die wenigen ausländischen Journalisten werden von beiden Seiten bedroht.
Reporter ohne Grenzen hat für die Rangliste 167 Länder ausgewertet (die USA und Israel wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palästinensischen Gebieten). Die Menschenrechtsorganisation hat sich mit 50 Fragen zur Situation in den jeweiligen Ländern an ihre Partnerorganisationen, ihr Korrespondenten-Netzwerk sowie an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2006 bis Ende August 2007.
