Midrand (epo.de). – Das Pan-Afrikanische Parlament hat auf seiner achten Sitzung in Midrand (Südafrika) einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen gefordert wird. Als wichtiger Anwalt der Demokratie in der Welt könne die UNO nur glaubwürdig bleiben, wenn sie sich selbst demokratisiere, erklärten afrikanischen Abgeordnete.
„Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt“, erklärte Mokshanand Dowarkasing, Abgeordneter aus Mauritius, der die Resolution eingebracht hatte. „Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies auch bei internationalen Fragen gelten muss. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, muss die UNO also selbst demokratischer werden. Ein Mittel, um das zu erreichen, ist eine Parlamentarische Versammlung.“
„Eine wachsende Anzahl von Entscheidungen, die die Menschen Afrikas betreffen, werden außerhalb der Grenzen ihres Landes getroffen, ja sogar ganz außerhalb Afrikas. In Zeiten fortschreitender Globalisierung können diese Entscheidung nicht alleine Regierungsbeamten überlassen bleiben. Die Stimme der Bürger muss in den Hallen der Vereinten Nationen und ihrer Programme selbst gehört werden“, sagte Kante El Hadj Diao, Vorsitzender des verantwortlichen Ausschusses des Pan-Afrikanischen Parlaments.
„Wir empfehlen, dass die Regierungen der Afrikanischen Union innerhalb der Vereinten Nationen und in anderen diplomatischen Foren die Initiative ergreifen und sich für ein UN-Parlament einsetzen. Da dieses Gremium durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung eingesetzt werden kann, wäre Unterstützung von vielen afrikanischen Regierungen sehr wichtig“, sagte Dowarkasing.
Nach der Resolution soll das neue UN-Gremium in Zwischenschritten errichtet werden. Zunächst könne das Weltparlament nur beratende Funktionen erhalten und aus nationalen Abgeordneten bestehen. Letztlich allerdings solle die Versammlung „Partizipations- und Kontrollrechte“ erhalten sowie „direkt gewählt“ werden.
Beobachter begrüßen die Forderung aus Midrand. „Die Resolution macht den Weg für eine gemeinsame Initiative des Pan-Afrikanischen und des Europäischen Parlaments frei“, kommentierte der Europaabgeordnete Jo Leinen. Das Komitee für eine demokratische UNO, eine deutsche Nichtregierungsorganisation, die auf das Thema spezialisiert ist, bezeichnete die afrikanische Unterstützung als „wesentliche Entwicklung in den internationalen Bemühungen für ein UNO-Parlament“.
