Berlin (epo.de). – Oxfam hat davor gewarnt, dass die Liberalisierung des Güterhandels im Rahmen von Freihandelsabkommen mit der EU die Existenzgrundlagen von Kleinbauern und die industrielle Entwicklung in den armen Ländern gefährden könnte. Zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass der vorgesehene Zeitplan für die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen mit den AKP-Ländern (Afrika – Karibik – Pazifik) voraussichtlich nicht eingehalten werde. Bis zum Jahresende sollen nun mit Nachdruck die Liberalisierung des Güterhandels verfolgt werden, während die Verhandlungen um Patentrechte, Dienstleistungen und Investitionsregeln zurückgestellt werden.
„Viele AKP-Länder sind nicht in der Lage oder wollen kein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnen“, erklärte Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam Deutschland. Die Zurückstellung der Verhandlungen zu Patentrechten, Dienstleistungen und Investitionsregeln sei zwar zu begrüßen, allerdings würde die weitgehende Liberalisierung – ob in Form eines Warenabkommens oder eines Interimabkommens – gravierende Auswirkungen für die Entwicklung in den armen Ländern haben.
„Kleinbauern und mittelständische Industriebetriebe in Entwicklungsländern haben das Nachsehen“, kritisierte Wiggerthale den neuen Vorschlag der Kommission. Auch würde der Druck aufrechterhalten, Dienstleistungen und Investitionsabkommen im Jahr 2008 weiter zu verhandeln. Die von der EU angestrebten Vereinbarungen würden beispielsweise die Möglichkeiten der AKP-Staaten beschränken, die Niederlassung ausländischer Investoren in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Finanzen oder Einzelhandel staatlich zu regulieren.
Die EU-Kommission verfolge offenbar die Strategie, nur mit einigen Ländern in den AKP-Verhandlungsregionen ein Abkommen zu unterzeichnen, so Oxfam. Spannungen zwischen den AKP-Ländern wären so vorprogrammiert. „Darunter leidet die regionale Integration. Dabei sollte sie eigentlich das Herzstück der Verhandlungen sein, da sie enorm wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Regionen ist“, warnte Wiggerthale.
Auch blieben grundsätzliche Fragen der AKP-Länder wie zum Beispiel die Zukunft des Zucker- und Bananenprotokolls oder die Anzahl der Grundnahrungsmittel, die von der Liberalisierung ausgenommen werden dürften, unklar. Es sei nicht fair, in diesem Jahr verbindliche Zusagen von den Entwicklungsländern zu verlangen, ohne dass sie wüssten, was sie im Austausch dafür bekämen oder wie sich diese Abkommen auswirkten, sagte Wiggerthale.
„Die Europäische Kommission und die AKP-Länder sollten den Verhandlungsansatz überdenken und eine echte, auf die Entwicklung der AKP-Länder ausgerichtete Partnerschaft in den Vordergrund stellen“, forderte Marita Wiggerthale. Es stimme nicht, dass die EU-Kommission keine anderen rechtlichen Möglichkeiten habe, als die Zölle 2008 anzuheben. Sie könne etwa eine Verlängerung der Ausnahmeregelung („Waiver“) bei der WTO für die bestehenden Präferenzen beantragen oder den AKP-Ländern ihr erweitetes allgemeines Präferenzsystem (GSP+) anbieten. Dieses sei mit den WTO-Regelungen völlig kompatibel.
