Berlin (epo.de). – Der aserbaidschanische Journalist Eynulla Fatullayev muss für achteinhalb Jahre ins Gefängnis und umgerechnet 230.000 US-Dollar Strafe zahlen. Ein Gericht sprach ihn der „Bedrohung durch Terrorismus“, der „Steuerhinterziehung“ und „Anstiftung zum Rassenhass“ schuldig. Fatullayev hatte in einem Artikel über Aserbaidschans Unterstützung der US-Militäroperationen in der Region geschrieben. „Ein skandalöses Urteil“, erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG).
Das Urteil beruhe auf keinerlei Beweisen und sei „rein politisch motiviert“, urteilte Reporter ohne Grenzen. „Wir fordern Präsident Aliev auf, dafür zu sorgen, dass Fatullayev umgehend frei kommt.“ Das Urteil spiegele die sehr schwierige Lage unabhängiger Medien und Journalisten in Aserbaidschan wider und bestätige den 139. Rang (von 169) des Landes auf der jüngst erschienenen Rangliste der Pressefreiheit, so ROG.
Fatullayev ist Chefredakteur und Mitbegründer der zwei Zeitungen „Reanly Aserbaidschan“ und „Gundelik Aserbaidschan“, die zu den wichtigsten im Land zählen. Am 30. Oktober verurteilte Richter Mehdi Asadov, Präsident der Kammer für Schwerstverbrechenden, Fatullayev zu achteinhalb Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 200.000 Manats (230.000 US-Dollar). Das Gericht ordnete nach ROG-Angaben außerdem die Konfiszierung von 23 Computern der Zeitungen an. Die Blätter können schon seit Mai 2007 nicht mehr erscheinen, da ein Teil der Arbeitsmittel wegen „Verstoßes gegen die Feuerschutzordnung“ gepfändet wurde.
Der Prozess, der am 10. Oktober begann, stützte sich nach den Recherchen von ROG auf den Artikel „Die Alievs bereiten sich auf den Krieg vor“. Er war auf Russisch im Mai 2007 in „Realny Aserbaidschan“ erschienen. Fatullayev vertrat in diesem Artikel die Ansicht, dass Aserbaidschan mit Vergeltung rechnen müsse, falls die USA einen Militärschlag gegen Teheran durchführten. Er nannte einige Beispiele für mögliche Angriffsziele in Aserbaidschan. Die Anschuldigung der Anstiftung zum Rassenhass beruhe auf dem gleichen Artikel, so ROG. Der Journalist hatte betont, wie sehr diese Politik die innerethnischen Spannungen im Land aufleben liessen.
Fatullayev war bereits im April zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden – wegen Diffamierung der Armee. Er hatte die aserbaidschanischen Truppen neben den armenischen Soldaten mitverantwortlich gemacht für den Tod von Bewohnern des Dorfes Khojali im Zusammenhang mit dem Konflikt um Berg-Karabach. Neben Fatullayev sind in Aserbaidschan sechs weitere Journalisten im Gefängnis. ROG zählt Präsident Aliev zu den weltweit größten Feinden der Pressefreiheit.
