Berlin (epo.de). – Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Aussetzung der Parlamentswahlen in Pakistan hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine sofortige Aussetzung von Rüstungslieferungen nach Pakistan gefordert. „Wir verurteilen die diktatorischen Schritte von General Musharraf auf das Schärfste“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.
„Die Außerkraftsetzung der Verfassung, der Hausarrest für Oppositionelle, die drastische Einschränkung der Pressefreiheit und die Absetzung des obersten Richters sind allesamt nicht akzeptabel“, sagte Trittin. „General Musharraf benutzt die verheerenden Anschläge der vergangenen Wochen als Vorwand, um seine Macht zu festigen, seine Militärdiktatur zu verschärfen und die angekündigte Rückkehr zur Demokratie zu verzögern.“
Kriegsrecht, Repression und Diktatur seien jedoch die falschen Wege zur Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus und Terrorismus, so Trittin. Diese Maßnahmen könnten die Lage in Pakistan noch verschärfen und letztlich weiter destabilisieren. Die internationale Gemeinschaft solle Druck auf General Musharraf ausüben, den Ausnahmezustand zurückzunehmen. Auch die Bundesregierung solle unmissverständlich klarmachen, dass derartige diktatorische Maßnahmen für sie nicht akzeptabel seien, forderte Trittin.
Die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, Musharrafs Regime weiterhin militärisch zu unterstützen, sei das falsche Signal, kritisierte die bündnisgrüne Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung solle dem nicht folgen und unverzüglich die beschlossenen U-Boot Lieferungen nach Pakistan aussetzen. Eine militärische Unterstützung von Musharrafs Regime sei nicht zu verantworten
