Berlin (epo.de). – Mit Kritik haben amnesty international (ai) und Oxfam Deutschland auf den Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung reagiert. Wie in den Vorjahren zeige das späte Veröffentlichungsdatum, dass zeitnahe Transparenz nicht gewollt sei, kritisierten die Organisationen. Besorgniserregend seien insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern, Kriegsschiffen und anderen Rüstungsgütern in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete.
So habe Deutschland an die Türkei Leopard-2-Panzer geliefert, die möglicherweise im aktuellen Konflikt im türkisch-irakischen Kurdengebiet eingesetzt werden könnten, kritisierten ai und Oxfam. Auch für Pakistan seien beträchtliche Lieferungen von Rüstungsgütern genehmigt worden. Dem Rüstungsbericht zufolge wurden 2006 für Rüstungsgüter (einschließlich Kriegswaffen) insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro erteilt.
Obwohl die Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik für sich beansprucht, genehmigte sie 2006 laut ai und Oxfam den Export von fast 5.800 Maschinenpistolen und etwa 10.000 Schnellfeuergewehren. Empfänger seien unter anderem Malaysia, die Philippinen, Saudi-Arabien und Thailand gewesen. „Erneut stellt sich die Frage, was die Bundesregierung bewogen hat, diese Rüstungstransfers in Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen“, kritisierte Mathias John, Rüstungsexperte von ai. „Wir brauchen deutlich mehr Transparenz. Die Empfänger und die gelieferten Waffentypen müssen genau benannt werden.“
Die Bundesregierung unterstütze zwar ein restriktives internationales Kontrollabkommen für konventionelle Rüstungsgüter. „Bei der eigenen Exportpraxis geht sie aber leider nicht mit gutem Beispiel voran“, sagte Robert Lindner, Sprecher von Oxfam Deutschland. „Dies zeigt, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen. Nur mit weltweit verbindlichen Kontrollstandards lassen sich unverantwortliche Rüstungstransfers künftig verhindern.“
Auf Kritik stößt auch die Entscheidung der Bundesregierung, im Rüstungsexportbericht nicht über militärisch wie auch zivil nutzbare („dual use“) Güter sowie sogenannte Sicherheitstechnologie (Elektroschockwaffen u.a.) zu berichten. Die Organisationen dokumentierten, dass insbesondere letztere immer wieder bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
ai, Oxfam und das Internationale Aktionsnetz zu Kleinwaffen setzen sich mit der Kampagne „Waffen unter Kontrolle“ für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen ein.
