Lissabon (epo.de). – Anlässlich der europäischen Entwicklungstage in Lissabon sorgen sich Nichtregierungs-Organisationen (NRO) über die zunehmende Bedeutung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens. Die EIB gewinne zunehmend an entwicklungspolitischer Bedeutung, ihre Umwelt- und Sozialsstandards müssten jedoch dringend verbessert werden, fordern Organisationen wie CEE Bankwatch, International Rivers oder Freunde der Erde.
„Die EIB wird zum größten multilateralen Geldgeber in Entwicklungsländern. Im Vergleich zu anderen Geldgebern lassen ihre Umwelt- und Sozialstandards jedoch sehr zu wünschen übrig“, erklärte Magda Stoczkiewicz, Koordinatorin des CEE Bankwatch Netzwerks. „Die EIB muss starke Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards für ihre Aktivitäten in Entwicklungsländern erarbeiten, statt dort die Unterstützerbank für europäische Konzerne zu sein.“
Luisa Morgantini, Vizepräsidentin und Mitglied im Entwicklungskomitee des Europäischen Parlaments, sagte: „Wir müssen sicherstellen, dass die wachsenden Aktivitäten der EIB in Entwicklungsländern mit einem klaren Ziel der Armutsreduktion zusammengehen und der Erreichung der Millenium Entwicklungsziele sowie der Wahrung der Menschenrechte dienen. Aktuell ist das nicht der Fall. Der Beitrag der EIB zu diesen Zielen sollte jedes Jahr anhand von Indikatoren geprüft werden und das Europäische Parlament regelmäßig über den Fortschritt informiert werden.“
Ein neuer Bericht, der von International Rivers im Auftrag von CEE Bankwatch geschrieben wurde, zeigt nach Auffassung der NRO, wie Großstaudämme, die die EIB finanziert hat, der lokalen Bevölkerung und der Umwelt Schaden zufügten, statt der Entwicklung zu nutzen. Der Bericht „Raising the bar on big dams: Making the case for dam policy reform at the European Investment Bank“ schildert fünf umstrittene Dammprojekte in Afrika und eines in Laos, zu deren Finanzierung die EIB beigetragen hat. Dem Bericht zufolge hat die EIB trotz vager Referenz zu den Empfehlungen der Weltstaudammkommission (WCD) keine Sektorpolitik für Staudämme. Eine zentrale Empfehlung des Berichts ist deshalb eine bessere Analyse aller Optionen für den Energie- und Wasserbedarf eines Landes vor der Entscheidung für den Bau eines Staudamms.
„Unser Bericht zeigt, dass die EIB mehr als 400 Millionen Euro in Projekte investiert hat, die große Folgekosten für die Länder hatten, in denen sie realisiert wurde“, sagte Lori Pottinger, Afrika Programmdirektorin bei International Rivers. „Dabei haben diese Länder besonders wenig Ressourcen, um die verursachten Probleme zu lösen. Die von der EIB unterstützen Dämme haben zum Artensterben beigetragen, die Armut der Menschen verschlimmert, die umsiedeln mussten, sie bedrohen kritische Ökosysteme, von denen Millionen leben und sie haben die Verschuldung der Länder verschlimmert. Statt jedoch dazu zu lernen, will die EIB in weitere Dämme von Äthopien bis Kongo investieren.“
Ein ähnliches Bild zeigt eine Studie zur Rolle der EIB in afrikanischen Bergbauprojekten, die Freunde der Erde Frankreich veröffentlicht haben. Zwischen 2000 und 2006 hat die EIB demnach mehr als 364 Millionen Euro in Bergbauprojekte investiert und seit Beginn 2007 schon über 300 Millionen in zwei riesige Bergbauprojekte in Madagaskar und der Demokratischen Republik Kongo. Während der Beitrag des Bergbaus zur Armutsbekämpfung sehr kontrovers gesehen wird, sind seine zerstörerischen Konsequenzen auf Umwelt und Lokalbevölkerung immer wieder gut dokumentiert worden.
Anne-Sophie Simp?re von Freunde der Erde Frankreich sagte dazu: „In Sambia zum Beispiel haben von der EIB unterstützte Bergbauprojekte zu massiver Luft- und Wasserverschmutzung geführt. Die EIB denkt bei ihren Investitionen nur an die Bedürfnisse der Großkonzerne aus reichen Ländern wie BHP Niliton, First Quantum oder Freeport McMoran, die vom Boom auf dem Rohstoffmarkt profitieren wollen. Ohne eine Sektorpolitik für den Rohstoffsektor und ordentliche Umwelt- und Sozialstandards sollte sich die EIB nicht in einen solchen Hochrisikosektor begeben.“
