Berlin (epo.de). – Aus Anlass der internationalen Konferenz für eine Anti-Streubomben-Konvention, die am Mittwoch in Wien begann, hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ihre Forderung nach einem vollständigen Verbot dieser Waffen bekräftigt: „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Streumunition weltweit geächtet wird. Produktion, Handel und die Verwendung dieser Terrorinstrumente müssen der Vergangenheit angehören und gehören verboten“, sagte die Ministerin.
Die tödliche Wirkung dieser „perversen Waffen“ richte sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung, so Wieczorek-Zeul. Streubomben mit ihrer hohen Zahl von Blindgängern gefährdeten unschuldige Menschen, spielende Kinder und Bauern auf ihren Feldern. „In Ländern, die Krieg und Bürgerkrieg überwunden haben, stellen sie ein tödliches Problem für den Wiederaufbau und die Rückkehr von Flüchtlingen dar. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die Produktion und der Einsatz von Streubomben international verboten wird“, erklärte die Ministerin.
Die Erfolge der Ottawa-Konvention von 1997 müssten bei den anstehenden Verhandlungen in Wien als Beispiel dienen, so Wieczorek-Zeul. „Es ist ein gutes Zeichen, dass heute fast 130 Staaten an der Konferenz in Wien teilnehmen. Der Druck auf Staaten, die sich bisher verweigern, wird dadurch immer stärker. Und das ist gut so. Es ist meine Hoffnung, dass ein positives Ergebnis der Verhandlungen in Wien in absehbarer Zeit zu einem völkerrechtlich für alle Staaten der Weltgemeinschaft verbindlichen Verbot von Streumunition im Rahmen der Vereinten Nationen führen wird“, betonte Wieczorek-Zeul.
