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EU-Afrika: Gleichberechtigte Partnerschaft ist längstl überfaellig

VENROBonn (epo.de). – Die angestrebte Partnerschaft zwischen der EU und Afrika darf nicht auf unfairen Handelsabkommen aufgebaut werden, warnt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 8. und 9. Dezember in Lissabon. Die EU versuche, sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) gegen den Protest der Zivilgesellschaft in Afrika und Europa und gegen die Anliegen und Prioritäten vieler afrikanischer Regierungen durchzusetzen. Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen könnten darin keine Partnerschaft auf Augenhöhe erkennen, erklärte VENRO.

Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen noch in diesem Jahr Abkommen über den Güterhandel abgeschlossen werden, die Grundlage für umfassende WPA sein sollen. VENRO befürchtet, dass in der letzten Verhandlungsphase übereilte Beschlüsse gefasst werden, die entwicklungsschädlich und kontraproduktiv für die regionale Integration sein werden. „Insbesondere wenden wir uns gegen die Absicht, finanzielle Unterstützung von der Unterzeichnung der WPA abhängig zu machen. Diese europäische Attitüde von ‚Friss oder Stirb‘ hat mit gleichberechtigter Partnerschaft rein gar nichts zu tun“, sagte die VENRO-Vorsitzende Claudia Warning.

Wichtig sei, so die Verbandsvorsitzende weiter, dass die afrikanischen Perspektiven und die Interessen der Menschen stärker als bisher berücksichtigt und die Zivilgesellschaften in Afrika und Europa aktiv bei der Umsetzung der EU-Afrika-Partnerschaft beteiligt werden. „Es nützt nichts, den NRO eine bedeutende Rolle auf dem Papier zuzuschreiben, wenn sich das Verhältnis zu ihnen nicht grundlegend ändert und sie nur als preiswerte Consultants angesehen werden. Allein der Dialog mit der Zivilgesellschaft in Afrika und Europa kann dazu beitragen, dass die Bedürfnisse armer Menschen in Afrika angemessen berücksichtigt werden.“

 www.venro.org

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