Berlin (epo.de). – „Afrika und Europa sind wahre Partner geworden und von dem EU-Afrika-Gipfel muss ein deutliches Zeichen ausgehen für kontinuierliche Kooperation auf Augenhöhe.“ Das hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Vorfeld des Gipfels vom 8. bis 9. Dezember erklärt. Bei der Konferenz in Lissabon werden die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) zusammenkommen. Es ist nach sieben Jahren der zweite gemeinsame Gipfel.
„Das Treffen ist Ausdruck einer neuen Partnerschaft: Als Nachbarn haben wir viele gemeinsame Interessen, vom Klimaschutz über die Armutsbekämpfung bis hin zu Fragen von Beschäftigung und Migration“, sagte die Ministerin in Berlin. „Die gemeinsame EU-Afrika-Strategie bietet eine wichtige Arbeitsgrundlage für die zukünftige Kooperation beider Kontinente. Afrika hat sich mit dem NEPAD-Reform-Programm der Afrikanischen Union eine neue Richtung gegeben. Viele Staaten setzen tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen um. Mit unserem Engagement in Afrika und der gemeinsamen neuen Grundlage einer gemeinsamen Strategie unterstützen wir diese afrikanischen Reformen.“
Beim EU-Afrika-Gipfel werden nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehr als 50 Delegationen aus Afrika sowie die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union anwesend sein.
Der Gipfel sei auch eine wichtige Gelegenheit, um die Reformen im Bereich der guten Regierungsführung voranzubringen, erklärte Wieczorek-Zeul. Der sogenannte African Peer Review Mechanism – eine unabhängige Überprüfung des staatlichen Handelns, die auch der Bekämpfung derKorruption dient – sei ein zentraler Hebel, hier weitere Fortschritte zu erzielen. Dabei liegt ihr besonders die Förderung von Frauen am Herzen.
„Der EU-Afrika-Gipfel muss aber auch schwerwiegende Konflikte ansprechen“, sagte die Ministerin. Im Osten des Kongo werde die Vergewaltigung von Frauen von allen beteiligten Militärgruppen als widerwärtiges Instrument des Bürgerkrieges eingesetzt. „Das sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von allen Regierungen bekämpft werden müssen. Wo das nicht geschieht, muss der Internationale Strafgerichtshof die Verantwortlichen verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Die Regierung des Kongo ist aufgefordert, die Gewalt gegen Frauen und die Vergewaltigungen zu stoppen. Für alle Staaten muss gelten: Zero tolerance against rape“, sagte Wieczorek-Zeul.
