Berlin (epo). – Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat an US-Präsident George W. Bush appelliert, seine Politik zukünftig uneingeschränkt am Völker- und Menschenrecht zu orientieren. In einem Brief anlässlich der zweiten Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar forderte ai eine unabhängige Untersuchung der Folterskandale im Irak und in Guant?namo, die die Verstrickung der Führungsetagen von Militär, Regierung und Geheimdienst in den USA aufklären müsse.
Die Menschenrechtsorganisation verwies darauf, dass Bush in seiner ersten Amtszeit seine eigenen Versprechungen, die Folter zu bekämpfen, vielfach gebrochen und unterlaufen habe. „Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ hält sich die US-Regierung nur noch dann an Völker- und Menschenrechte, wenn es ihr passt“, sagte der US-Experte der deutschen ai-Sektion, Sumit Bhattacharyya. „Sie hat in geheimen Memoranden Folter und Misshandlungen zumindest zwischen Februar 2002 und Dezember 2004 für zulässig erklärt. Sie hat Menschen ungesetzlich verschleppen und in anderen Ländern unter Folter und Misshandlung verhören lassen. Sie hält Menschen, teilweise seit über drei Jahren, ohne Anklage, ohne Kontakt zu Familienangehörigen oder Rechtsbeistand, in Haft.“
amnesty international appellierte an Präsident Bush, sich öffentlich und uneingeschränkt zum Folterverbot und zu allen Normen des Völkerrechts zu bekennen, die Praxis der Misshandlungen und Isolierungen, etwa in Guant?namo, sofort zu beenden, sowie die bestürzenden Foltervorfälle von unabhängiger Stelle untersuchen zu lassen. „Die bisherigen Untersuchungen hatten nicht ausreichend Kompetenz oder den politischen Willen, entscheidende dunkle Punkte aufzuklären“, sagte Bhattacharyya. „Das betrifft vor allem die Verantwortung hoher und höchster Stellen in Militär und Regierung für die Foltervorfälle. Es betrifft aber auch die geheimen Gefangenentransfers zwischen den USA und anderen Staaten, in denen gefoltert wird, und es betrifft die Rolle des Geheimdienstes CIA.“
Der vollständige ai-Appell an US-Präsident George W. Bush sowie der ai-Bericht „Human dignity denied. Torture and accountability in the ‚war on terror'“ (Oktober 2004) können auf der Website von ai abgerufen werden.
