Wien/Berlin (epo.de). – Zum Abschluss der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition hat sich die große Mehrheit der Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Streumunition ausgesprochen. Staaten wie die USA, Russland, China, Pakistan und Indien, blieben, vergleichbar dem Verbotsvertag von Antipersonenminen, der Konferenz fern. Die deutsche Regierungsdelegation warb nach Angaben von landmine.de zusammen mit wenigen anderen Ländern im Rahmen der Konferenz für einen „Drei-Punkte-Plan“, mit dem stufenweise veraltete Streumunition durch High-Tech-Streumunition ersetzt werden soll.
Dieser Plan sehe zunächst vor, solche Streumunition umgehend zu verbieten, da sie nach Ansicht der Bunderegierung im Falle eines Einsatzes eine inakzeptable Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstelle, teilte landmine.de mit. Hierbei beanspruche man für sog. „ungefährliche“ Munitionen dieser Kategorie, mit angeblich geringerer Fehlerquote (1 Prozent), eine Übergangsphase bis mindestens 2015. Eine auf der Konferenz von Militärexperten veröffentlichte Studie belege jedoch, dass es keine Streumunition gibt, die unter realen Kriegsbedingungen derartig geringe Fehlerquoten aufweist. Norwegen und viele andere Staaten kritisierten deshalb den Plan der Bundesregierung als unlogisch und erteilten einem Verbotsvertrag, der solche Munitionen zulässt, eine klare Absage.
Als Problemlösung präsentierte die Bundesregierung sogenannte alternative Munition, die in der Lage sein soll, mittels Sensoren Ziele auszuwählen. Laut Bundesregierung dürfe diese Munition nicht mehr als Streumunition bezeichnet werden und damit nicht Gegenstand des Verbotsvertrages sein, berichtete landmine.de.
„Offensichtlich geht es der Bundesregierung mehr um den Schutz ihrer Waffenbestände und um die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie als um den Schutz von Zivilisten,“ sagte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Küchenmeister verwies darauf, dass derartige alternative High-Tech-Streumunition bereits für die Bundeswehr beschafft bzw. von deutschen Waffenproduzenten weltweit vermarktet werde, u.a. in Kooperation mit einschlägig bekannten Waffenproduzenten aus Pakistan. „Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, welchen militärischen Nutzen Streumunition hat, da 98% der Opfer dieser Waffen Zivilisten sind“, sagte Küchenmeister.
Zudem wolle die Bundesregierung erreichen, dass Landminen, die mittels Artillerieraketen oder anderen Waffensystemen verstreut werden, nicht vom Verbot erfasst werden. Die Bundeswehr verfüge noch immer über knapp eine Million Streuminen, die auch von Personen ausgelöst werden könnten, so landmine.de. Kanada habe einem solchen Ausschluss jedoch eine klare Absage erteilt.
Einstimmig beschloss das Österreichische Parlament während der Konferenz ein umfassendes Verbot für Streumunition. Sowohl Herstellung als auch Beschaffung, Verkauf, Vermittlung, Ein-, Aus- und Durchfuhr, Gebrauch und Besitz werden untersagt.
„Um der humanitären Realität gerecht zu werden, sollte auch die Bundesregierung ein vergleichbares Gesetz oder ein Moratorium beschließen, bis ein internationaler Verbotsvertrag in Kraft tritt,“ sagte Fran?ois De Keersmaeker von Handicap International Deutschland.
