Aachen (epo.de). – Zum Welttag der Korruptionsbekämpfung am 9. Dezember hat das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR politische Maßnahmen gegen Steuerflucht und Bestechung in Nord und Süd gefordert. International tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland sollten sich zu ihrer Steuerpflicht in Entwicklungsländern bekennen. Transparenz in Steuerangelegenheiten müsse Bestandteil von Unternehmensverantwortung und gesetzlichen Rahmenbedingungen werden, erklärte MISEREOR.
„Wenn in Deutschland bisher von Korruption die Rede war, dachten die meisten nur an finstere Machenschaften in fernen Ländern. Seit dem Korruptionsskandal um Siemens ist die öffentliche Wahrnehmung jetzt endlich realistischer geworden,“ kommentierte Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik, die bisher einseitig geführte Diskussion um Korruption. „Wir beginnen zu ahnen, in welchem Ausmaß auch deutsche Unternehmen an korrupten Praktiken in Entwicklungsländern beteiligt sind.“
Die Dimensionen von Bestechung und Steuerflucht sind gigantisch und übertreffen die Mittel, die Länder im Süden als Entwicklungshilfe erhalten, erheblich. So schätzt die Weltbank allein die Summe der Bestechungsgelder pro Jahr auf eine Billion US-Dollar. Schätzungen zu Steuerflucht aus Entwicklungsländern nennen jährliche Verluste in der Größenordnung von 385 Milliarden US-Dollar. Die öffentliche Entwicklungshilfe liegt derzeit weltweit bei 104 Milliarden US-Dollar.
An Bestechung seien immer mehrere Seiten beteiligt, betonte MISEREOR: diejenigen, die sich bestechen lassen, diejenigen, die bestechen und diejenigen, die wissentlich oder unwissentlich Bestechung erst ermöglichen. Bei den letzten beiden Gruppen seien insbesondere Politik und Unternehmen im Norden gefordert. „Es ist beschämend und skandalös, dass Deutschland bis heute die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen nicht ratifiziert hat. Wir appellieren an Parlament und Regierung, dieses so schnell wie möglich nachzuholen und bei den internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung besser zu kooperieren“, so Bornhorst.
Neben Bestechung muss aus der Sicht von MISEREOR aber auch Steuerflucht aus Entwicklungsländern als Korruption bekämpft werden. International tätige Unternehmen hätten komplizierte Konstruktionen geschaffen, um Gewinne über Steueroasen unversteuert außer Landes zu schaffen. Viele dieser Steueroasen befänden sich in der Europäischen Union.
„Diese Steuerflucht ist genauso wie Bestechung ein Betrug auf Kosten der Öffentlichkeit,“ betonte Bornhorst. Für die Armen in den Entwicklungsländern habe es dramatische Folgen, wenn die öffentlichen Haushalte keine ausreichenden Mittel für medizinische Grundversorgung, Zugang zu Trinkwasser und Energieversorgung oder für Grundbildung haben. Bornhorst: „Die Armen zahlen den Preis für die Gewinnmaximierung international tätiger Unternehmen.“
