Bonn (epo.de). – Der Vorsitzende von CARE Deutschland-Luxemburg, Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, hat das Engagement der Europäischen Union für eine gute Regierungsführung auf dem EU-Afrika-Gipfel vom vergangenen Wochenende begrüßt. „Die klaren Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel im Auftrag der EU zu schlechter Regierungsführung in einigen afrikanischen Staaten waren dringend notwendig“, sagte Scharrenbroich. „Leisetreterei kann keine gesunde Grundlage einer neuen Kooperation zwischen Europa und Afrika sein.
Der Bundeskanzlerin sei für ihre klaren Worte vor allem an den simbabwischen Präsidenten Mugabe zu danken, aber auch dafür, dass sie die Situation in Darfur deutlich angesprochen habe, erklärte Scharrenbroich. Demokratischer Wandel und Menschenrechte könnten nicht von Armutsbekämpfung und Entwicklung abgekoppelt werden. Ohne gute Regierungsführung würden elementare Menschenrechte mit Füßen getreten und müsse alle Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Armut erfolglos bleiben. Auch ökonomisch werde es sich langfristig auszahlen, wenn die Europäische Union auf diese Weise unterdrückten Oppositionsbewegungen den Rücken stärke.
Umgekehrt erscheine es immer dringender, bei anderen europäischen Regierungen ein einheitliches Vorgehen anzumahnen, sagte Scharrenbroich weiter. Eine unkritische Politik gegenüber China oder afrikanischen Despoten könne die Menschenrechtspolitik der EU konterkarieren. „Eine Arbeitsteilung, wonach die einen für die Respektierung der Menschenrechte eintreten und die anderen die Geschäfte machen, darf nicht stattfinden“, mahnte Scharrenbroich.
