Berlin (epo.de). – Ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hat am Donnerstag in Berlin gegen die „schädliche Energie- und Wirtschaftsagenda der Weltbank“ protestiert. Anlass war eine Tagung der mehr als 40 Geberländer der Weltbank in Berlin, um ihre Einzahlungen in die Weltbanktochter „International Development Association“ (IDA) festzulegen. Das Aktionsbündnis fordert einen Kurswechsel in der Energie- und Wirtschaftspolitik der Weltbank.
Die IDA-Tagung beendet eine einjährige Verhandlungsrunde über die Höhe und Bedingungen der Beiträge. IDA will in den nächsten drei Jahren ca. zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr an zinslosen Krediten und Zuschüssen an die 81 ärmsten Länder vergeben.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert das Aktionsbündnis, die vorgesehenen Haushaltsmittel nur dann freizugeben, wenn die Weltbank einen deutlichen Kurswechsel in ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik vollzieht. Ulrike Bickel von Misereor sagte: „Die Bundesregierung muss dazu ihren Einfluss als viertgrößter Geber bei IDA nutzen“.
Unter der Überschrift „Weltbankpolitik: Todesurteil für die Energiewende“ veranstalteten Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine öffentliche Protestaktion an der Berliner Gedächtniskirche. „Während auf internationaler Ebene in Bali um ein neues Klimaschutzabkommen gerungen wird, finanziert die Weltbank immer mehr klimaschädliche Projekte. Damit steht sie einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Weg“, kritisierte Daniela Setton von WEED.
„Die Weltbank muss ihre Investitionen in fossile Energien stoppen und eine Kehrtwende bei der Energiefinanzierung einleiten“, forderte Knud Vöcking von urgewald.
Die NRO wenden sich zudem gegen die wirtschaftspolitischen Auflagen, die die Weltbank in der Regel an ihre Kredite knüpft. Pfarrer David Ugolor von der nigerianischen Transparenz-Initiative „Publish What You Pay“ erklärte: „Die Konditionalitäten untergraben die Demokratie unserer Länder. Jede zur Wahl stehende Partei muss im Falle ihrer Wahl das mit der Weltbank vereinbarte wirtschaftspolitische Programm durchführen, selbst wenn es der eigenen Politik widerspricht.“
Herbe Kritik gab es auch an der Entschuldungspraxis der Weltbank. „IDA zieht den Schuldenerlass von den Neuüberweisungen ab und lässt sich die Erlasse zusätzlich noch einmal von den Gebern ersetzen“, kritisierte Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).
