Bonn/Stuttgart (epo.de). – „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst EED haben die Umschichtung von Einsparungen beim Agraretat 2008 zugunsten des europäischen Forschungsprojektes Galileo kritisiert. „Es ist ein Skandal, dass das Geld völlig sachfremd und entgegen jeglicher Haushaltspolitik für Spitzentechnologie anstatt für die Hungerbekämpfung ausgegeben wird“, erklärte Bernhard Walter, Agrarexperte bei „Brot für die Welt“.
Jahrelang hätten sich EED und „Brot für die Welt“ dafür eingesetzt, die riesigen Agrarsubventionen wenigstens teilweise für die Ernährungssicherung auf der Welt zu nutzen, so Walter. Diese Forderung sei abgelehnt worden mit der Begründung, das sei haushaltsrechtlich und politisch nicht machbar.
„Auf einmal ist es möglich, Geld zwischen Haushaltsposten zu verschieben, die keinen inhaltlichen Bezug zueinander haben“, sagte Rudolf Buntzel vom EED. Es sei zu bedenken, dass es auch zu den Aufgaben der Agrarpolitik gehört, für die harmonische Entwicklung der Weltagrarmärkte und die Sicherung der Welternährung zu sorgen. „Dafür wird aber so gut wie nichts getan“, so Buntzel. „Gerade jetzt, wo die hohen Agrarpreise viele arme Leute und Länder vom Kauf von Nahrungsmitteln ausgeschlossen haben, also die Aufstockung von Nahrungsmittelhilfe und ländlicher Entwicklungshilfe besonders nötig gewesen wäre, gehen die Ersparnisse unserer Landwirtschaftssubventionen an Prestigeobjekte, statt an die Hungerbeseitigung.“
Kurz vor Weihnachten tagt der EU-Agrarministerrat und beschließt den Agraretat 2008. Das europäische Forschungsprojekt Galileo soll mit Hilfe der Einsparungen aus dem Agraretat 2007 finanziert werden. 1,6 Milliarden Euro würden vom Agrarhaushalt zugunsten eines Postens „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ umgeschichtet. Die Einsparungen kommen dadurch zustande, dass die Weltagrarpreise um 23 Prozent im letzten Jahr angestiegen sind und die europäische Agrarunterstützung, die an die Preise gebunden war, unnötig wurde.
Studien des Internationalen Agrarforschungsinstituts IFPRI in Washington belegen, dass im letzten Jahr bei den hohen Weltmarktpreisen für Lebensmittel die Nahrungsmittelhilfe um 40 Prozent zurückgegangen ist und das niedrigste Niveau seit 1973 erreicht hat.
