Berlin (epo.de). – Die deutsche Bundesregierung sollte die Pflicht zur Beimischung von Agrartreibstoffen in Benzin und Diesel überdenken. Die Empfehlungen der am Mittwoch zu Ende gegangenen Konferenz „Bioenergie und Ernährungssicherheit“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Reihe „Politik gegen Hunger“ stellen aus Sicht von Germanwatch, FIAN, Brot für die Welt und Misereor die Agrarenergiepolitik von EU und Bundesregierung grundlegend in Frage, erklärten die Organisationen am Donnerstag in Berlin.
Insbesondere die verpflichtende Quote zur Beimischung von Agrartreibstoffen zu Benzin und Diesel setze ein falsches Signal, erklärten die Organisationen: Sie reduziere den Druck, in den Industriestaaten hin zu öffentlichen Transportmitteln und effizienteren Kraftfahrzeugen umzusteuern. Stattdessen schaffe sie Nachfrage nach importierten flüssigen Kraftstoffen, die nur einen sehr geringen Beitrag zu Klimaschutz und Energiesicherheit leisten und durch Anbau in Großplantagen Landkonflikte und Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungsländern verschärfen und das Recht auf Nahrung massiv gefährden.
Die weitere Ausbreitung und Intensivierung industrieller Anbaumethoden treibe den Biodiversitätsverlust und die Bodendegradation voran, fürchten Germanwatch, FIAN, Brot für die Welt und Misereor. Zudem verstärke die Nutzung fruchtbarer Flächen für den Anbau von Energie- statt Nahrungspflanzen den Trend zu hohen Lebensmittelpreisen und die Probleme armer Menschen, die auf den Kauf von Lebensmitteln angewiesen sind.
Der frühere Umweltminister und Direktor des UN-Umweltprogramms Prof. Klaus Töpfer rief in seinem abschließenden Gastbeitrag zum „Innehalten“ in der Agrarenergiepolitik auf. Erneuerbare Energien seien vor allem dann effizient, wenn sie dezentral produziert und genutzt würden – gerade auch für die Energieversorgung im bislang vernachlässigten ländlichen Raum in Entwicklungsländern.
Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Karin Kortmann, wies in ihrer Rede auf die Risiken der Produktion von Agrartreibstoffen für den Export hin. Die Ziele und Vorgaben in Deutschland müssten daher überprüft und grundlegende Sozialstandards verankert werden.
Nach Ansicht von Germanwatch, FIAN, Brot für die Welt und Misereor sollte die Bundesregierung die Konferenz zum Anlass nehmen, die Pflicht zur Beimischung von Agrartreibstoffen in Benzin und Diesel auszusetzen und ihren Fokus auf die entwicklungs- und klimapolitisch schlechteste Variante der Biomassenutzung überdenken. Von einer entsprechenden Klausel im Gesetz sollte jetzt Gebrauch gemacht werden.
www.germanwatch.org
www.fian.de
www.brot-fuer-die-welt.de
www.misereor.de
