Bonn (epo.de). – Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat die Beschlüsse des EU-Umweltministerrates zum Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel kritisiert. Ab dem Jahr 2012 solle alle in der EU landenden und von europäischen Flughäfen abgehenden Flüge einbezogen werden. Die Gesamtmenge der Emissionen, die auf das durchschnittliche Niveau der Jahre 2004 bis 2006 begrenzt werden soll, sei aber immer noch zu hoch, so Germanwatch. Zu Beginn sollten zudem nur 10 Prozent der Zertifikate versteigert werden.
„Mit dieser Entscheidung haben die EU-Umweltminister zwar das Signal gesetzt, dass sich der Flugverkehr auf Dauer nicht mehr dem Klimaschutz entziehen kann“, kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Allerdings lägen mit der beschlossenen Emissionsbegrenzung die Emissionen des Flugverkehrs immer noch um 90 Prozent über dem Niveau von 1990. „Von einem angemessenen Beitrag des Flugverkehrs zu den EU-Klimazielen kann daher noch keine Rede sein. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet die Umweltminister die Beschlüsse des EU-Parlaments vom November derart aufweichen, und das nur wenige Tage nach der UN-Klimakonferenz in Bali“, so Bals. Auch die Position der deutschen Bundesregierung bleibe weit hinter den Parlamentsbeschlüssen zurück.
Das EU-Parlament hatte im November dafür gestimmt, alle Flüge bereits ab 2011 einzubeziehen, die Emissionen auf 90% des Durchschnitts 2004 bis 2006 zu begrenzen und mit einem Versteigerungsanteil von 25% einzusteigen.
„Für die anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament erwarten wir von der deutschen Regierung hier mehr Klimaschutz-Taten statt -Worte“, sagte Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch. Ein wesentlicher Knackpunkt für einen klimapolitisch effektiven Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel sei es, die tatsächliche Klimawirkung des Flugverkehrs mit einzubeziehen. „Das EU-Parlament hat sich für die Anwendung eines Multiplikators ausgesprochen, der neben dem CO2 die weiteren Klimaeffekte mit einbezieht“, so Harmeling. „Die Bundesregierung sollte diesen Beschluss aktiv unterstützen, will sie klimapolitisch glaubwürdig bleiben.“
Zudem sollte sich die Bundesregierung bei der anstehenden Überprüfung des gesamten Emissionshandelssystems für den Übergang zu einer vollständigen Versteigerung der Emissionsberechtigungen ab 2012 einsetzen. Dies stärke die klimapolitische Effektivität und wirtschaftliche Effizienz des Emissionshandelssystems.
