Berlin (epo.de). – Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan begrüßt. „Damit setzt Usbekistan sein Versprechen um und folgt den Forderungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und der OSZE“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin. „Diesen Schritt würdigen wir ausdrücklich.“ Das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan trat am 1. Januar 2008 in Kraft.
Mit der Abschaffung der Todesstrafe verbinde sich die Hoffnung auf weitere, dringend notwendige Reformen des usbekischen Justizsystems und des Strafvollzuges, erklärte Volker Beck. Es müsse sichergestellt werden, dass Menschen nicht durch Folter oder die Haftbedingungen im Strafvollzug umkommen.
„Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Anti-Folter Komitee der Vereinten Nationen in seinem jüngsten Bericht von einer großen Anzahl von Vorwürfen der Anwendung von Folter in Usbekistan spricht und die usbekische Führung zu einem entschiedeneren Eingreifen gegen Folter und Anwendung von Gewalt auffordert“, so Beck weiter. „Dazu gehört, dass Angeklagte einen freien Zugang zu Anwälten und das Recht auf ein freies Verfahren haben. Ebenso gehört dazu, dass das Internationale Rote Kreuz einen freien Zugang zu den Gefängnissen in Usbekistan bekommt. Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein wichtiger erster Schritt und wir hoffen, dass diesem ersten Schritt nun weitere folgen.“
