Berlin (epo.de). – Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert. Anlässlich des Jahrestags der ersten Überstellungen von Gefangenen in das US-Lager auf Kuba am 11. Januar 2002 wandte sich amnesty mit einer Petition von mehr als 1.200 Parlamentariern aus aller Welt an den US-Kongress. Außerdem ruft ai mit Aktionen von London über Stockholm und Bahrain bis Manila die Weltöffentlichkeit auf, Druck auf die USA zu machen.
„Guant?namo ist zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf geworden“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai. „Das Gefangenlager steht auch für einen gefährlichen weltweiten Trend“, so Lochbihler. „Die USA aber auch andere Staaten höhlen grundlegende Menschenrechte aus und geben vor, damit mehr Sicherheit zu schaffen.“
Gemeinsam mit Parlamentariern unter anderem aus Großbritannien, Japan, Israel und Deutschland fordert ai von den USA die sofortige Schließung Guant?namos, den Zugang von UN-Sonderberichterstattern zu den Gefangenen sowie ein Ende des Systems geheimer Gefängnisse. Weltweit organisieren Mitglieder der Organisation Mahnwachen vor US-Botschaften.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA sagte Lochbihler: „Bisher haben alle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Guant?namo zu schließen.“ Und die meisten Kandidaten der Republikaner hätten eingesehen, dass einige der Verhörmethoden in Guant?namo nichts anderes als Folter seien.
ai wies erneut darauf hin, dass Guant?namo nur der sichtbare Teil eines weltweiten Netzes rechtswidriger US-Hafteinrichtungen sei. Die Regierung Bush setze in der Anti-Terror-Politik auf ein System von „Verschwindenlassen“ in Geheimgefängnisse, unbegrenzter Haft ohne Anklage und Überstellung von Verdächtigen in Staaten, in denen ihnen Folter drohe.
