Berlin (epo.de). – Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Europäische Kommission angesichts der politischen Krise in Kenia zum Handeln aufgefordert. „Die Europäische Kommission muss aktiv werden und die direkten Finanzhilfen an Kenia einfrieren“, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Ziel sei es, die Konfliktparteien zu einer politischen Lösung zu zwingen.
„Der Druck auf die Regierung Kibaki muss erhöht werden, damit die Konfliktparteien in Kenia sich endlich an den Verhandlungstisch setzen und eine politische Lösung finden“, sagte Wieczorek-Zeul. „Die internationalen Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan müssen von den Konfliktparteien und vor allem von der Regierung Kibaki unbedingt angenommen werden. Ohne eine politische Lösung kann es keine direkten Finanzhilfen der Europäischen Union mehr geben.“
Kenia habe wie alle Partnerstaaten der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit klare Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, betonte Wieczorek-Zeul. „Bei dem offensichtlichen Wahlbetrug in Kenia und der mangelnden Bereitschaft der Konfliktparteien, eine politische Lösung zu finden, werden diese Verpflichtungen eindeutig gebrochen. Daraus müssen nun Konsequenzen folgen.“
