Davos (epo.de). – Der Ausschuss für Menschenwürde und Menschenrechte des Weltsozialforums hat Regierungen und Unternehmen aufgefordert, die Lücken in der Verantwortlichkeit für Menschenrechte zu schließen. Eine zunehmende Anzahl privater Akteure, wie private Sicherheitsfirmen, bewaffnete Rebellengruppen oder transnationale Unternehmen, sei für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, heißt es in einer am Dienstag in Davos veröffentlichten Erklärung.
„Viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen wissen heute nicht, wo sie ihre Rechte einfordern oder wer für ihr Leiden verantwortlich zu machen ist“, klagte Souhayr Belhassen, die Präsidentin der Internationalen Föderation der Menschenrechts-Ligen (FIDH). „Während des Weltwirtschaftsforums in Davos müssen wir unser Bewusstsein für die weltweit wachsenden Lücken in der Verantwortlichkeit für Menschenrechte schärfen.“
Anlässlich des Globalen Aktionstages des Weltsozialforums 2008 forderte der Ausschuss für Menschenwürde und Menschenrechte des Weltsozialforums (HDHRC), ein weltweiter Zusammenschluss bedeutender Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, dass Staaten und Unternehmen die weltweiten Menschenrechtsverletzungen beenden. Besonders arme Menschen litten in zunehmendem Maße unter der Verletzung ihrer Grundrechte. Marginalisierte Menschen in ländlichen Gebieten hätten dauerhaft damit zu kämpfen, dass sie ihre Rechte auf Land, Wasser, Saatgut und soziale Dienstleistungen nicht verwirklichen können. Sie würden oft Opfer von Zwangsvertreibungen, wenn ihr Land für große Infrastrukturprojekte oder für die Rohstoffgewinnung genutzt wird. In vielen Ländern führten die Zunahme von Konflikten und Militarisierung zu einer Kultur der Straflosigkeit. „Wir beobachten eine drastische Zunahme von Vertriebenen, Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und all jenen Gruppen, die mit unsicherer Staatsbürgerschaft konfrontiert sind. Besonders Frauen sind davon betroffen“, so der der Ausschuss.
Da das Weltwirtschaftsforum 2008 besondere Aufmerksamkeit Umweltthemen widmet, betont der HDHRC die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der aktuellen Debatte um Klimawandel, Giftmüll und Energie. Umweltschäden bedrohten unmittelbar das Recht auf Leben, Gesundheit, Wasser, Entwicklung, Wohnen, Kultur und die Rechte indigener Völker. Betroffene Bevölkerungsgruppen hätten das Recht beschützt zu werden, vor negativen Umwelteinflüssen wie dem Klimawandel, der Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft, Entwaldung oder vor Vertreibung, aufgrund von Wüstenbildung oder Überflutung, die durch den Klimawandel bedingt werden.
Eine zunehmende Anzahl privater Akteure, so der HDHRC, ist für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Zu ihnen zählten sowohl private Sicherheitsfirmen, bewaffnete Rebellenbewegungen oder paramilitärische Gruppen als auch transnationale Unternehmen. Bei der Rohstoffgewinnung verschmutzten und zerstörten sie oft das umliegende Land und Trinkwasserressourcen, oft arbeiteten sie mit mangelhaften Arbeitsstandards. Auch internationale Organisationen könnten einen negativen Einfluss auf die Menschenrechte haben. Sie verordneten Regierungen wirtschaftspolitische Maßnahmen, die deren Verpflichtung auf die Menschenrechte widersprechen, beispielsweise die Privatisierung des Zugangs zu Land oder der Wasserversorgung.
„Die Verantwortung für die Menschenrechte tragen heute nicht mehr nur die Staaten“, betonte Michael Windfuhr, Leiter des Referats Menschenrechte bei „Brot für die Welt“. „Alle Akteure, deren Handeln Einfluss auf die Menschenrechte hat, müssen sich diese Verantwortung teilen. Zu diesen Akteuren gehören die internationalen Finanzinstitutionen, die Vereinten Nationen, multilaterale Behörden, private und staatliche Unternehmen, einflussreiche ausländische Regierungen, private Interessensträger vor Ort, Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen.“
