Berlin (epo.de). – Der Versuch der UN-Mission UNMIK, das Justizwesen im Kosovo an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen und Kriegsverbrechen zu ahnden, ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht von amnesty international (ai). Anlässlich der geplanten Übernahme der UNMIK-Aufgaben durch eine zivile Mission der EU forderte ai diese auf, die seit 1998 begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht länger ungestraft zu lassen.
Der ai-Bericht beschreibt die Versäumnisse der UNMIK und bietet detaillierte Ratschläge, wie solche Verbrechen im Kosovo künftig besser geahndet werden können. „Die UN-Mission hat hunderte von Verbrechen wie Morde, Vergewaltigungen, Entführungen und Vertreibungen unzureichend oder gar nicht untersucht“, erklärte Jan Digel, Kosovo-Experte von ai. „Der Straflosigkeit im Kosovo muss endlich ein Ende gesetzt werden. Sie untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in rechtsstaatliche Institutionen.“
ai befürchtet jedoch, dass sich die EU-Mission im Kosovo vor allem auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel und Korruption konzentrieren könnte. „Von Rechtsstaatlichkeit kann im Kosovo aber erst wieder die Rede sein, wenn alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet wurden“, sagte Digel.
Besonders wichtig ist nach Ansicht von ai eine intensive Vorbereitung der Justiz im Kosovo auf die Durchführung von Strafverfahren gegen derartig schwerwiegende Verbrechen. Die Organisation rät der EU, international erfahrene Staatsanwälte und Richter weiter übergangsweise in das lokale Justizwesen einzubinden.
„Die EU sollte ihre Experten dabei sorgsamer auswählen und besser unterstützen als die UNMIK dies getan hat“, so ai-Experte Digel. „Das Scheitern der UN-Mission im Justizwesen beweist, dass die Justiz nur mithilfe sachkundiger Fachleute und dem nötigen Budget ausreichend auf die anstehenden Verfahren vorbereitet werden kann. Die EU muss aus den Fehlern der UNMIK lernen.“
