Berlin (epo.de). – Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben die Freilassung des syrischen Oppositionellen Riad Seif gefordert. Der Bürgerrechtler war am Montag abend in seiner Wohnung in Damaskus verhaftet worden. Auch das am Montag in Damaskus eröffnete Gerichtsverfahren gegen zehn Mitglieder der „Nationalversammlung der Damaskus-Erklärung“ erfülle die Bundesregierung mit großer Sorge, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin mit.
„Die Verhaftung von Riad Seif ist inakzeptabel“, erklärte Steinmeier. „Ich fordere die syrischen Behörden auf, ihn unverzüglich freizulassen. Herr Seif setzt sich seit vielen Jahren mutig für die Stärkung der Demokratie in seinem Land ein. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der syrischen Regierung mehrfach für ihn eingesetzt. Es darf nicht sein, dass jenen, die mit friedlichen Mitteln für politische Reformen in Syrien, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen, die Freiheit entzogen wird!“
„Riad Seif muss sofort freigelassen werden“, forderte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Die Verhaftung von Riad Seif sei ein Versuch, zivilgesellschaftliche Gruppen einzuschüchtern und in keiner Weise hinzunehmen.
Wieczorek-Zeul hatte bei ihrem Besuch in Syrien im vergangenen Jahr Riad Seif zu einem Gespräch getroffen. In all ihren Gesprächen mit Vertretern der syrischen Regierung und dem Präsidenten hatte Wieczorek-Zeul die Anerkennung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen gefordert. Jede wirtschaftliche Öffnung werde ohne politische Öffnung wirkungslos bleiben, betonte die Ministerin.
Hinsichtlich des in Damaskus eröffneten Gerichtsverfahrens gegen zehn Mitglieder der „Nationalversammlung der Damaskus-Erklärung“ erinnerte Steinmeier die syrischen Behörden und Justizorgane „nachdrücklich an die von Syrien eingegangenen Verpflichtungen aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966.“
