Berlin (epo). – Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die palästinensischen Präsidentschaftswahlen als einen „wichtigen Schritt in Richtung Frieden im Nahen Osten“ gewürdigt. Zusammen mit weiteren Schritten, wie den derzeit noch laufenden Kommunalwahlen und den für den 17. Juli angekündigten Parlamentswahlen seien dies entscheidende Bausteine für den Aufbau des palästinensischen Staates.
„Freie Wahlen in Palästina bedeuten nicht nur für die Palästinenser und Palästinenserinnen einen Fortschritt in Richtung Selbstbestimmung, sondern auch ein Mehr an Sicherheit für Israel und für die gesamte Region,“ betonte Wieczorek-Zeul.
„Gleichzeitig möchte ich den Palästinenserinnen und Palästinensern selbst gratulieren. Sie haben durch den friedlichen und offenbar weitgehend fairen Verlauf der Wahlen unter den Bedingungen militärischer Besatzung eine Leistung vollbracht, die zeigt, dass sie selbst nach Frieden streben“, so die Ministerin. „Das ist bewundernswert und kann Maßstäbe setzen in der Region.“ Nun stehe der israelischen Regierung mit Mahmud Abbas ein demokratisch legitimierter und international erfahrener Verhandlungspartner gegenüber, sagte Wieczorek-Zeul.
Deutschland unterst+tzt seit Jahren die Entwicklung eines demokratischen palästinensischen Staates, der in Frieden mit Israel lebt. Beschäftigungsintensive Programme und die Förderung von Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sind die Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten. „Das deutsche Engagement hilft, den Palästinensern und Palästinenserinnen in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation eine Perspektive zu geben. Auf diese Weise leistet Deutschland einen Beitrag auch zu der politischen Stabilisierung, die notwendig ist, um Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen“, erklärte die Ministerin.
Wieczorek-Zeul unterstrich, dass die neue palästinensische Führung in absehbarer Zeit konkrete Fortschritte im Friedensprozess erzielen müsse. „Genauso steht aber auch Israel hier in der Pflicht“, sagte die Ministerin. Der von Israel angekündigte Abzug aus Gaza sei als ein erster Schritt zu begrüßen. Doch müssten diesem weitere Schritte folgen.
