Berlin (epo.de). – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit: In Russland ist dafür immer weniger Raum, erst recht vor den Präsidentenwahlen am 2. März. Das belegt ein neuer Bericht von amnesty international (ai), den Friederike Behr, ai-Researcherin in Moskau, am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. In dem Bericht dokumentiert ai anhand von Einzelbeispielen, wie der Kreml Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ihrer Arbeit behindert. „Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten werden, sind auch andere Menschenrechte in Gefahr“, sagte ai-Expertin Behr. „Aus langjähriger Erfahrung weiß ai: Öffentliches Schweigen leistet Menschenrechtsverletzungen Vorschub!“
Kritiker der Regierung von Wladimir Putin hätten kaum eine Chance, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, so ai. „Während Putin-Anhänger ungehindert öffentlich auftreten können, löst die Polizei immer wieder Kundgebungen der Opposition auf. Um die Arbeit unabhängiger Journalisten und NGOs zu erschweren, bedienen sich die Behörden vage formulierter Gesetze und Verordnungen, die willkürlich ausgelegt werden können“, sagte ai-Expertin Behr. „Die russische Regierung hat die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Schritt für Schritt ausgeweitet.“
Unter Verweis auf das Gesetz „zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ habe die Staatsanwaltschaft beispielsweise Manuskripte des Radiosenders „Echo Moskvy“ angefordert, um zu prüfen, ob der Sender „extremistische Sichtweisen“ verbreite. Vielen NGOs sei es wegen der bürokratischen Auflagen des NGO-Gesetzes schier unmöglich, ihrer Arbeit nachzukommen. Die Organisation „Golos“ in Samara, die sich für faire Wahlen engagiert und Wahlbeobachter ausbildet, habe ihre eigentliche Arbeit beinahe einstellen müssen, da sie fast alle personellen und finanziellen Ressourcen benötigte, um die Schließung der Organisation zu verhindern.
ai forderte die russische Regierung auf, das NGO-Gesetz zu reformieren und weder dieses noch das Gesetz „zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ zur Unterdrückung der Meinungs-, Presse und Versammlungsfreiheit zu missbrauchen.
Bericht: „Freedom limited. The right to freedom of expression in the Russian Federation“ (39 Seiten)
