Berlin (epo.de). – Oxfam Deutschland hält den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Thema „Budgethilfen im Rahmen der bilateralen Entwicklungs-zusammenarbeit“ für eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer innovativen Entwicklungspolitik. „Budgethilfe ist ein richtiger strategischer Ansatz, um die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit signifikant zu steigern, und ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung des entwicklungspolitischen Instrumentariums“, sagte Reinhard Hermle, entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland.
„Einzelprojekte und -programme sind deswegen nicht überholt“, erklärte Hermle. „Aber es muss vor allem darum gehen, die Nehmerländer verstärkt ihre Verantwortung wahrnehmen zu lassen und die Regierungsarbeit in den betreffenden Ländern effektiver zu machen. Auch gilt es, die Abstimmung und Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft zu verbessern und eine größere und längerfristige Finanzierungssicherheit von Entwicklungsprozessen zu erreichen. Nur wenn klar ist, wie viele Mittel für welchen Zeitraum zur Verfügung stehen, lassen sich auch Programme mit hohen Folgekosten wie beispielsweise im Gesundheits- oder Bildungsbereich planen und realisieren.“
Um Missbrauch vorzubeugen sei es „entscheidend, dass ein intensiver Politikdialog zwischen Geber- und Nehmerländern stattfindet und die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt und in die Lage versetzt wird, den sachgerechten und effektiven Mitteleinsatz zu kontrollieren“, so Hermle. Nach wie vor sei Korruption in vielen Ländern ein großes Problem. „Deshalb sollte Budgethilfe nur bei guter Regierungsführung bzw. bei erkennbarem Reformwillen gewährt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Gelder denen zugute kommen, für die sie bestimmt sind – den Armen“, fordert Reinhard Hermle.
Der am 3. März veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes erkennt das Instrument der Budgethilfe, d.h. die direkte Bereitstellung von Finanzmitteln für die Haushalte der Partnerländer, grundsätzlich an. Der Bericht bestätigt positive Veränderungen in den untersuchten Ländern. Laut Bericht stimmen die Budgethilfe-Geber ihre Entwicklungszusammenarbeit besser aufeinander ab und nutzen verstärkt die öffentlichen Finanzsysteme der Nehmerländer. Es wird jedoch empfohlen, eine strengere Auswahl der Länder zu treffen, die Budgethilfe erhalten sollen. Der Bericht fordert zudem die explizite Zustimmung des Bundestages zur Budgethilfe.
