Berlin (epo.de). – Der wachsende Kluft zwischen Armut und Reichtum muss auf nationaler wie internationaler Ebene angegangen werden. Das hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zum Auftakt der Veranstaltung „Haushaltspolitik für sozialen Zusammenhalt und für den Kampf gegen die Armut“ erklärt. Zwei Tage lang setzen sich in Berlin hochrangige europäische und lateinamerikanische Politiker und Experten mit diesem Thema auseinander. Die Veranstaltung dient auch der Vorbereitung des EU-Lateinamerikagipfels der Staats- und Regierungschefs, der im Mai in Lima (Peru) stattfinden wird.
„Hohe Managergehälter und Unternehmensgewinne, Steuerflucht und eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sind längst globale Probleme“, sagte Wieczorek Zeul. „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern doppelt unsozial: Erstens, weil der Staat erhebliche Mittel verliert, die er dringend braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen. Zweitens, weil es ein Signal der Entsolidarisierung setzt“, so die Ministerin in ihrer Eröffnungsansprache. Jährlich entgingen den Ländern weltweit 500 Mrd. US-Dollar durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Um alle Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, wären 135 Mrd. US-Dollar notwendig.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt verlange Steuergerechtigkeit und Investitionen in das Sozialkapital, sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul. Nur so könne der Staat den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Für Europäer und Lateinamerikaner sei dies mit erheblichen Herausforderungen und Lernprozessen verbunden. Aber viele gute Beispiele zeigten, dass Fortschritte möglich sind.
Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf das neue „Konzept für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik“ des Bundesentwicklungsministeriums. „Gute Regierungsführung ist neben den Themen ‚Umwelt- und Klimaschutz‘ und ‚Förderung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung‘ daher einer unserer Schwerpunkte in der Zusammenarbeit und im Dialog mit Lateinamerika“, so die Ministerin.
