Berlin (epo.de). – Der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses über ein neues Vergabegesetz greift aus Sicht Berliner Nichtregierungsorganisationen viel zu kurz. Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) und der Verein WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) beurteilten die zuletzt von der SPD durchgesetzte Fassung des Gesetzes sehr kritisch: Wirksame Kontrollmechanismen sowie klare Regeln für eine faire und ökologische Beschaffung Berlins seien verhindert worden.
Entsprechende Gesetzespassagen, über die sich Vertreter der rot-roten Parlamentsfraktionen in der vergangenen Woche noch einig waren, seien kurzfristig aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden, so die NRO. „Damit wurde eine wichtige Chance verschenkt“, sagte Armin Massing vom BER. „Wir fordern, dass verbindliche Regelungen zu einer fairen und nachhaltigen Beschaffung bei der angekündigten Nachbesserung des Gesetzes noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Ohne eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Beschaffung bleiben Beschlüsse wie zur Berliner Agenda 21 Makulatur.“
WEED und BER begrüßten zwar die Neuerungen des Vergabegesetzes hinsichtlich eines Mindestlohns von 7,50 Euro sowie die Festlegungen zur Tariftreue in allen Branchen. Allerdings seien solche Vorgaben nur mit einem wirksamen und unabhängigen Kontrollgremium auch tatsächlich umzusetzen. Und, so Peter Fuchs von WEED: „Das soziale und ökologische Gewissen Berlins darf doch nicht einfach an der Stadtgrenze haltmachen! Auch die ILO-Kernarbeitsnormen und der Faire Handel gehören ins Gesetz!“
Florian Butollo von WEED erklärte: „Von der ‚revolutionären‘ Vergabereform, die Herr Wowereit noch im Herbst angekündigt hatte, ist leider nur ein Papiertiger übrig geblieben. Die Reform ist nur noch zu retten, wenn Rot-Rot noch in diesem Jahr nachlegt.“
