Berlin (epo.de). – Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat angekündigt, die im Mai des Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China so lange auszusetzen, bis die Gewalt in Tibet ein Ende gefunden hat. „Uns besorgt die immer noch anhaltende Gewalt in Tibet“, sagte die Ministerin. „Gewalt kann niemals eine Lösung sein, nur über den Dialog können beide Seiten zu einer Lösung kommen. Unter diesen Bedingungen ist es kaum vorstellbar, Regierungsverhandlungen zu führen.“
Am seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog solle aber auf jeden Fall festgehalten werden, erklärte Wieczorek-Zeul. Deutschland hat mit China eine strategische Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen mit globaler Bedeutung. Der Schwerpunkt liegt im Bereich des Klima- und Umweltschutzes.
China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid und der größte Emittent von Schwefeldioxid. Deshalb kooperiere die Bundesregierung insbesondere bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz mit China, begründete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Engagement in dem Schwellenland. Bei den letzten Regierungsverhandlungen 2007 seien hierfür 67,5 Mio. Euro zugesagt worden.
Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel würden weit überwiegend als Darlehen mit marktnahen Konditionen gewährt und von China zurückgezahlt, betonte das BMZ. Bei allen Vorhaben leiste die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge. Die jeweiligen Zusagen werden in regelmäßig stattfindenden bilateralen Regierungsverhandlungen festgelegt.
