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Simbabwe: Spekulationen um Wahlniederlage und Amtsverzicht von Mugabe

Präsident Mugabe und seine Vizepräsiden. Foto: Website der RegierungHarare/Berlin (epo.de) – Vier Tage nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe liegt noch immer kein offizielles Ergebnis vor. Die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) befürchtet nach wie vor, die Regierung des seit 28 Jahren autokratisch herrschenden Präsidenten Robert Mugabe nutze die Verzögerung bei der Auszählung der Stimmen zur Manipulation der Ergebnisse. Unterdessen machen aber auch Gerüchte die Runde, Mugabe habe in geheimen Verhandlungen mit der Oppositionsführung angeboten, die Macht abzugeben.

Die Wahlkommission Simbabwes bat die Bevölkerung am Dienstag um Geduld. Sie begründete die Verzögerung der Auszählung mit logistischen Problemen, da erstmals gleichzeitig Präsidenten-, Parlaments- und Gemeindewahlen stattgefunden hätten. Bis zum Dienstag abend hatte die Kommission lediglich die Ergebnisse der Parlamentswahl aus 131 von 21 Wahlbezirken bekannt gegeben: Die oppositionelle MDC lag danach mit 67 Sitzen knapp vor der Regierungspartei ZANU-PF, die auf 64 Sitze gekommen war.

Die MDC um Oppositionsführer Morgan Tsvangirai behauptete, ihr Kandidat führe bei den Präsidentschaftswahlen mit 60 Prozent der Stimmen, während Mugabe mit 30 Prozent weit zurück liege. Das unabhängige Zimbawe Election Support Network (ZESN) kam laut einer Zählung zu dem Ergebnis, Tsvangirai habe 49,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, Mugabe 41,8 und dessen früherer Finanzminister Simba Makoni 8,2 Prozent. Demnach müsste eine Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai die Entscheidung bringen.

Oppositionsführer Tsvangirai bestritt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am späten Dienstag abend, mit Mugabe in Verhandlungen zu stehen. Er wolle zunächst das offizielle Wahlergebnis abwarten, sagte er in seiner  ersten Stellungnahme seit dem Samstag. AP zitierte anonyme Beobachter aus dem Kreis der Wahlkommission und der Oppositionsführung, denen zufolge hinter den Kulissen bereits Verhandlungen im Gang seien, um Mugabe einen Rücktritt ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen.

Die „Crisis Coalition“, eine Dachorganisation nichtstaatlicher Gruppen, appellierte unterdessen an die Mitgliedsstaaten der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) und an die Afrikanische Union (AU), Druck auf Mugabe auszuüben, damit der Wille des Volkes respektiert und das Wahlergebnis so schnell wie möglich verkündet werde. MacDonald Lewanika, ein Sprecher der Koalition, sprach von unbestätigten Berichten, denen zufolge Mugabe die Wahlergebnisse fälschen und den Notstand ausrufen wolle.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft forderte den 84jährigen Mugabe unterdessen zum Rücktritt auf. Es käme einem Staatsstreich gleich, wenn Mugabe an der Macht festhalte, sagte der slowenische Außenminister Dimitri Rupel am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentariern.

www.zimbabwesituation.com
www.gta.gov.zw
www.mdc.co.zw
en.wikipedia.org/wiki/Robert_Mugabe

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